Die Generalprobe
In Thüringen kam es zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP
Der Historiker Manfred Weißbecker schildert die Vorgänge um den Eintritt der NSDAP in die thüringische Landesregierung nach den Wahlen vom 8. Dezember 1929. Im Kontext von beginnender Depression und dem berüchtigten »Volksbegehren gegen den Young-Plan« erzielte die Partei Hitlers ein ansehnliches Ergebnis. Einer möglichen großen Koalition versagten sich jedoch die bürgerlichen Kräfte und so erhielten mehrere NS-Funktionäre wichtige Ämter. Ihre Macht nutzten sie anschließend, um eine erste Kostprobe ihrer zukünftigen Politik abzugeben.
Trübe Aussichten
Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn?
Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.
Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Ungesunde Privatisierung
Pflegenotstand in privatisierten Krankenhäusern
Die ZDF-Sendung Mona Lisa berichtet über fragwürdige Zustände bei der Universitätsklinik Gießen-Marburg nach der Privatisierung. Die Rhön AG spare demnach am Personal, so daß dieses seinen Aufgaben nicht aureichend gerecht werden könne. Der Blog bleib-passiv schreibt über einen Bürgerentscheid in Bayern, durch den der Verkauf kommunaler Kliniken an den Konzern abgewendet werden soll.
Die verpasste Chance
Die Architektur des Berliner Baubooms
Gottfried Knapp schaut in der Süddeutsche Zeitung zurück auf den Bauboom in Berlin seit der deutschen Einheit und ist ernüchtert über die Mittelmäßigkeit der Ergebnisse selbst der Stararchitekten. Statt architektonischer Vielfalt haben die Investoren unter Konkurrenzdruck ihre ästhetischen Kategorien nach unten korrigiert. Ähnlich sieht dies die Starachitektin Zaha Hadid im Interview. Sie sieht in Berlin eine »rückwärts gewandte Dinosaurier-Architektur« und eine »verpasste Chance«.
Angereichertes Material
Zahlreiche Indizien eines Nuklearunfalls in Deutschland
Die sich häufenden Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch bei Hamburg legten die Frage nach einem Störfall im benachbarten Kernkraftwerk Krümmel nahe. Bürgerinitiativen machten so lange Druck bis die Politik in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ergebnisarme Expertenkommissionen einberiefen. Die kleine Zeitung Der Freitag publizierte 2002, 2006 und 2007 drei Beiträge, welche einen Unfall im dem Atomkraftwerk Krümmel angrenzenden Nuklearfoschungszentrum GKSS im Herbst 1986 vermuten. Die ausgezeichnete ZDF -Sendung »und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch« brachte 2005 ans Licht, daß es sich als Ursache offenbar um strahlende Kügelchen handelt, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. Ebenso fanden sich Zeugen eines Unfalls. Eine militärische Forschung würde die Bundesrepublik, welche den Kernwaffensperrvertrag unterschrieb, ins Unrecht setzen. Telepolis schaut sich die Situation nach der Bundestagswahl 2009 an und wirft einen Blick zurück auf die Causa Elbmarsch.
Wieviel linke Politik verträgt Deutschland?
Der NRW-Landesverband der Linken und seiner Rolle in der Parteienlandschaft
Die Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2010 haben sowohl starke Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat als auch Signalwirkung auf die zukünftige Koalitionspolitik in Deutschland. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition wäre auch ein Gradmesser für die Zusammenarbeit der Parteien. Da der Landesverband der Partei »Die Linke« als besonders links gilt, schaute sich die taz das Wahlprogramm und das Presseecho genauer an.
