Andauernder Bürgerkrieg
Eine Reportage aus Somalia
Seit 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg; dieser forderte eine Million Todesopfer und trieb weitere Millionen in die Flucht. Ein seltener Gast am Horn von Afrika war im Herbst vergangenen Jahres der Journalist Ashwin Raman – zu gefährlich ist die Lage für Reporter. In seiner Fernsehreportage entsteht ein lebhaftes Bild der traurigen somalischen Realität. Die von den USA und einigen afrikanischen Staaten gestützte »Regierung« unter Sheik Sharif Ahmed kann sich trotz besserer Bewaffnung nicht gegen die islamische Al-Shabab durchsetzen; die Kämpfe dauern in vielen Landesteilen an. Die Hauptstadt Mogadischu liegt in Trümmern, die Versorgungslage der Bevölkerung ist äußerst schlecht und hängt von unregelmäßigen Hilfslieferungen der Welternährungsorganisation ab. Weiterlesen … »
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Wirtschaftspolitik mit der Handbremse
Paul Krugman im Interview
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Nicht auf Augenhöhe
Das Verhältnis der EU zu Lateinamerika
Noch vor einigen Jahren galt eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas als realistische Option. Mittlerweile ist auf dem gerade beendeten Gipfeltreffen beider Seiten in Madrid deutlich geworden: Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.
Die Ursachen dafür sind vielfätig. Zunächst ist es angesichts der europäischen, neoliberal ausgerichteten Handelspolitik nicht gelungen, ein für alle akzeptables kollektives Abkommen zu treffen. Deshalb ist die EU nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten bilaterale Verträge zu schließen. Weiterlesen … »
Schatten in der Dunkelkammer
Die Hedge Fonds fürchten um ihre Pfründe
Die City of London ist der Ort, an dem viele Hedge Fonds ihre Einlagen handeln, während ihr Sitz in Steueroasen ist. Bisher sind Regulierungen und Transparenzgebote an deren Widerstand und Einfluß gescheitert. Doch die Vorhaben der Regierungen auf dem Kontinent in Paris und Berlin lassen die Fonds befürchten, ihr »Agieren im Dunkeln« könne ein Ende haben, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Der Londoner Finanzmarkt hat bisher einen bedeutenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts und somit der Steuern in Großbritannien erwirtschaftet. Diesen Hebel wollen sie einsetzen, um in London Druck auszuüben.
Die größte Bedrohung für Londons Finanzzentrum ist nicht die Krise selbst, es ist die Welle der Regulierung, die als Antwort darauf von allen Seiten auf uns zurollt.
– Anthony Browne, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson
»Die Todesspirale«
Wie ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden kann
Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.
Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.
Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln. Weiterlesen … »
Appell an die Vernunft
The Economist macht Angela Merkel für das Schuldendesaster Griechenlands verantwortlich
»Der Hauptschuldige ist Deutschland«, meint die angesehene Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Titelgeschichte Acropolis now über die griechische Schuldenkrise – Merkels ziellose Taktiererei vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sei nach hinten losgegangen, der Rettungsplan werde teurer als 100 Milliarden Euro, denn das Vertrauen in die europäischen Regierungen schwinde:
Deutschland wollte die ganze Zeit alles haben: Griechenland den Rücken stärken, es aber für seine Fehler bestrafen, die griechische Wirtschaft stützen, aber dafür kein Geld herausrücken, die Angelegenheit als eine rein griechische betrachten, während auch das Geld von deutschen Banken und Bürgern mit Anleihen in Griechenland auf dem Spiel steht.
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