Auf der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg
Die »Freie Syrische Armee« kämpft einen Guerillakrieg
In Ägypten und Tunesien wurden die Herrscher im Zuge des »arabischen Frühling« durch Proteste abgesetzt. In Libyen besiegte die Opposition Gaddafi durch einen von außen gestützten Bürgerkrieg, während die Proteste in Bahrain durch saudische Unterstützung niedergeschlagen wurden. Offen bleibt die Lage in Syrien: Setzte die Opposition lange Zeit auf Proteste und Demonstrationen, ist seit dem Sommer ein Übergang zu einem offenen Bürgerkrieg zu beobachten.
Desertierte Einheiten haben sich zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army) zusammengeschlossen, die aufgrund ihrer unterlegenen Ausrüstung auf die Guerilla-Taktik setzt. Auch wenn sie sich nicht als ethnisch oder religiös gefärbten Zusammenschluß darstellt, bleibt ebenso unklar, aus welchen Teilen der Bevölkerung sie sich rekrutiert. Die Ernsthaftigkeit dieser Formierung wird durch die Gründung eines Militärrates und Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen unterstrichen. Im Gegensatz zu zu den dilettantischen Rebellen in Libyen haben die Aufständischen offenbar viele erfahrene Offiziere in ihren Reihen. Begünstigt wird der Aufstand durch die wachsende außenpolitische Isolierung der Assad-Regierung. Weiterlesen … »
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Operieren an der Black Box
Die Lage im Reaktorkomplex Fukushima
Vor einigen Wochen gab der Betreiber des Unglücks-Reaktors bekannt, die Temperatur sei in allen Reaktoren unter dem Siedepunkt. Damit wurde der Eindruck erzeugt, die Kontrolle der Reaktoren sei in greifbarer Nähe. Doch einmal mehr erweisen sich die Fortschritte als trügerisch. Denn der Nachweis des kurzlebigen Gases Xenon läßt sich nur auf weiterhin ablaufende Kernspaltungsprozesse im Block 2 zurückführen. Die Techniker wissen nicht, wohin sich der geschmolzene Kern durchgefressen hat und operieren an einer Black Box.
Dagegen hat eine internationale Studie ergeben, daß die Menge an ausgetretenem Caesium 137 der doppelten Menge als bislang angenommen entspricht – in etwa 40 Prozent der Menge, die von dem lang strahlenden Stoff in Tschernobyl ausgetreten ist. Eine genauere Bewertung der nuklearen Katastrophe ist somit noch nicht absehbar. Weiterlesen … »
Mit Pfeil und Bogen gegen Konzerne
Indische Stämme wehren sich gegen die Enteignung ihres Bodens
Seit über zwanzig Jahren tobt in Indien ein unerklärter Bürgerkrieg. Indigene Stämme im Osten des Subkontinentes wehren sich gegen die Nutzung und den Raub ihres Landes für Landwirtschaft und den Ressourcenabbau. Dabei spielen bei diesem Streit um das Land (»Land Grabbing«) der geringe Bildungsgrad der Stämme sowie deren nicht festgeschriebene Rechte auf ihren Boden eine entscheidene Rolle. Zugleich wird der Konflikt überlagert von dem Aufstand der maoistischen Naxaliten, denen sich einige der von Vertreibung und Enteignung bedrohten Stämme angeschlossen haben.
Bislang war dieser komplexe Konflikt in Deutschland lediglich Regionalexperten und Aktivisten für Menschenrechte bekannt. Georg Blume hat für die Zeit einen kleinen Stamm im schwer zugänglichen Bergland besucht. Die Dongria Kondh sind Sammler und Jäger mit einer sehr traditionellen Lebensweise. Der Bergbaukonzern Vedanta will hier Bauxit zur Aluminiumherstellung abbauen. Der Stamm kämpft dagegen – mit Pfeil und Bogen. Aussichtsreicher sind dagagegen die juristischen Waffen, die Unterstützung durch Menschenrechtler und indische Politiker hat dem Konzern vorerst eine Niederlage vor Gericht beschert. Weiterlesen … »
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
Krisenmanagement
Die Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan
Sieben Monat sind seit dem verheerenden Erdbeben in Japan vergangen. Die Trümmer sind weitgehend weggeräumt, zu denen auch die Atompolitik der deutschen Bundesregierung zählt. Während die Medien sich im Frühjahr mit Meldungen überschlugen, muß der Leser mittlerweile gezielt suchen, wenn er den Stand der Entwicklung erfahren will. Auch wenn Tepco, der Betreiber des Kraftwerkskomplexes Fukushima I, einige Erfolgsmeldungen bei der Stabilisierung vermelden kann, sind diese mit Vorsicht zu genießen: Denn ein Einblick in die geschmolzenen Kerne der drei Unglücksreaktoren ist bislang nicht möglich. Der nukleare Niederschlag hielt sich nicht an die ausgerufenen 20 sowie 30 Kilometer-Sperrkreise, sondern betrifft insbesondere eine 10 km breite und 80 km lange Schneise Richtung Nordwest. Der Bericht von Hans Schuh in der Zeit gibt den aktuellen Zustand treffend wieder. Weiterlesen … »
Neo-Osmanen?
Die Außenpolitik der Türkei
In der jüngsten Vergangenheit hat sich die Türkei immer wieder durch diplomatische Offensiven hervorgetan. Sei es durch scharfe Kritik an Israel, durch die Einflussnahme auf den arabischen Frühling – oder durch Ansprüche auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Murat Çakr sieht dahinter Verschiebungen im Dreieck Ankara-Tel Aviv-Washington.
So wolle sich die Türkei als neue Regionalmacht etablieren; eine Konfrontation mit dem langjährigen Verbündeten Israel diene dabei der Imagepflege in den arabischen Staaten. Andererseits manövriere sich die Regierung Netanjahu durch ihre harte Linie gegenüber den Palästinensern zunehmend ins Abseits.
