Verkaufen statt helfen
Deutschlands Finanzpolitik in der Kritik
Am Beispiel Griechenlands wird Deutschlands Rolle in der EU besonders deutlich, meint die junge Welt. Die restriktiven Kriterien zur Vergabe von Hilfskrediten an finanzschwache Mitglieder verstärken den deutschen Einfluß nicht unerheblich. Diese Politik dient nicht der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, sondern lediglich den Sonderinteressen der Bundesregierung und der hiesigen Wirtschaft. Entsprechend harsch und einhellig fiel die Kritik aus.
Interessant dazu sind einige Fakten: Die Exportüberschüsse der BRD gegenüber dem Euroraum betragen ca. 100 Milliarden € – die Nettozahlungen an die Gemeinschaft dagegen lediglich 8,8 Mrd. € pro Jahr.
Gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ) erinnerte der Direktor des Londoner Thinktanks »Center for European Reform«, Charles Grant, an Helmut Kohls Versprechen, wonach es künftig »ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa« geben werde. Die Zeiten ändern sich.
Herrschaft im Osten
Neues Medienkartell in Ostmitteleuropa
Zwei der mächtigsten Medienkonzerne Europas, Springer und Ringier, wollen ihr Geschäft in Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien und in der Slowakei in ein neues Gemeinschaftsunternehmen zusammenlegen: der Mediendeal des Jahres. Claudia Tieschky referiert in der Süddeutschen Zeitung das komplexe Vorhaben, das unter kartellrechtlichen Vorbehalten zu betrachten sei; in der deutschen Öffentlichkeit ist der enorme Einfluß von Springer in der Region wenig bekannt. Die neue Fusion sei ein Ausweichen vor dem deutschen Bundeskartellamt:
Das Auslandsgeschäft ist für Springer auch deshalb wichtig, weil der Konzern in Deutschland längst an seine kartellrechtlichen Grenzen gestoßen ist.
Die Fusion orientiere sich an höheren Wachstumsaussichten. Zudem sei das Digitalgeschäft ein wichtiger Aspekt, schreibt die Financial Times Deutschland.
Verstecken und Weiterziehen
Zur Situation der Roma in der Türkei
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen … »
Grenzen eines Menschenrechts
Ein Überblick über die Verfolgung von Christen weltweit
Fünf Auslandskorrespondenten des Spiegel beschreiben die Verfolgung von Christen. Denn in vielen Ländern existiert keine Religionsfreiheit. Neben Nordkorea seien vor allem Minderheiten in mehrheitlich islamischen Ländern betroffen. In Irak, Pakistan und Ägypten, aber auch in der eigentlich säkularen Türkei stehen christliche Minderheiten unter Druck. Fragwürdig bleibt die Datengrundlage des Beitrags, denn der Verein OpenDoors ist als christliche Vereinigung nicht unbedingt eine neutrale Quelle. Dennoch wird hier ein wenig beachtetes Problem beleuchtet.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Der lange Weg zur Demokratie
Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.
Korruption und Aufbruch
Kosovo nach der Unabhängigkeit
Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.
