Die Superpolizei
Entsteht ein deutsches FBI?
Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.
Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:
Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.
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Radikalisierung in der Krise
Studien zeigen wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland
Erstaunlich genau deckt sich der Befund der Studie Deutsche Zustände des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Vorurteilen mit den Ergebnissen einer Untersuchung vom Oktober zu Rechtsextremismus: Nahmen die rechtspopulistischen, sexistischen und homophoben Einstellungen langfristig eher ab, ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr ein signifikanter Anstieg der Islamfeindlichkeit zu erkennen. Besonders ausgeprägt sei die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen sowie eine Entsolidarisierung im Bürgertum. Die wachsende Islamfeindlichkeit hatte bereits eine Studie der Uni Münster gezeigt: Sie sei in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. Weiterlesen … »
Langzeitarbeitslose auspeitschen!
Studie »Deutsche Zustände 9« zeigt: Bürger wollen »Back to the Roots«
Wer hätte es nicht schon gewusst, bevor diese Studie es nun allen bestätigt: Der Bürger, als weberscher Idealtyp zumal, ist gewalttätig und skrupellos, verkommen und roh; und diese »Rohheit« birgt eine doppelte Bedeutung: Die Rauhbautzigkeit, die der neu-alten Bürgerlichkeit eigen ist. Rohheit also, nicht nur als wieder unverblümte Brutalität, sondern auch als Reduktion auf das Wesentliche. Weiterlesen … »
Ruhm und Ehre
Die neue Auszeichnung »Einsatzmedaille der Bundeswehr Gefecht« steht für ein neues Selbstbewußtsein
Ende November wurden erstmals 4 aktive und 2 gefallene Soldaten mit der sogenannten Gefechtsmedaille ausgezeichnet. Sie wurde dafür verliehen, dass sie »mit außergewöhnlichem Mut und unter Inkaufnahme höchster Risiken für ihr Leben herausragend tapfer gehandelt haben«. Damit wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder Auszeichnungen für aktive Kampfhandlungen verliehen. Im Interview mit tagesschau.de beschreibt der Militärhistoriker Detlef Bald die damit verbundene zunehmende Militarisierung der Bundeswehr:
Daran sieht man, dass sich in dieser Frage sehr konservative militärische Vorstellungen durchsetzen und eine neue Ausrichtung für die Einsätze der Bundeswehr doch angedacht wird.
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Der Schrecken als Lifestyle
Al-Qaida bedroht die Lachmuskeln
Das sogenannte Terrornetzwerk Al-Qaida hat nicht nur die Feinde des Westens inspiriert, sondern auch dessen Satiriker. Dabei liefern sich die orientalischen Mordgesellen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit westlichen Sicherheitsdiensten. Nun hat Al-Qaida einen neuen Scoop gelandet: Ein Hochglanzmagazin mit dem Namen »Inspire« erzählt munter im Home-Story-Stil von den jüngsten Erfolgen. Weitere Attentate auf die Lachmuskeln des Publikums sollen geplant sein – noch hat das Bundesinnenmisterium keine Humorwarnung herausgegeben.
Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
