Freiheit und Gleichheit
Müssen »sozial« und »liberal« Gegensätze sein?
Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen … »
Niedrige Steuern, kaum Wachstum
Eine verfehlte Politik seit 1998
Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.
Straflose Gewalt
Amnesty-Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland
Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.
Von rechts gegen »das Establishment«
Wer ist und was will die Tea-Party-Bewegung?
Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat sich in erstaunlich kurzer Zeit als wichtige politische Kraft etabliert. Zwei Autoren haben nun für den Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik diese analysiert. Sie erkennen hier eine überaus heterogene Bewegung, die sich im wesentlichen auf zwei Kernforderungen fokussiert. Einerseits dränge sie auf eine Begrenzung staatlicher Eingriffe in den Markt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform. Andererseits propagiere sie konservative Werte wie traditionelle Familie und Skepsis gegenüber Migranten. Hauptträger ist die ländliche weiße Mittelschicht. Trotz vielfältiger inhaltlicher Überschneidungen lasse sie sich jedoch nicht ohne weiteres von der Republikanischen Partei vereinnahmen. Weiterlesen … »
Was passiert in der Krise?
Ein Erklärungsversuch
Die Finanzkrise einfach erklären? Der amerikanisch-britische Geograf David Harvey hat es versucht. Unterstützt durch Comicanimationen vermag er so einen eigenständigen Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen zu geben.
Dabei geht er auf die herkömmlichen Erklärungsmuster ein und präsentiert im Anschluss seine eigene, von Marx inspirierte Theorie. Erhellend und amüsant zugleich.
Die vergessenen Grenzen
Harald Welzer setzt die »Grenzen des Wachstums« auf die Tagesordnung
Fast vergessen scheint die Idee der Grenzen des Wachstums, die auf eine Studie de Club of Rome aus dem Jahr 1972 zurückgeht und bis in die 80er Jahre große Popularität hatte. Darin wurde das exponentiell steigende Wachstum im Industiekapitalismus in Frage gestellt und die Suche nach Alternativen beflügelt. Doch in den Jahren der Restauration nach Zusammenbruch des Ostblocks geriet dieser Ansatz in Vergessenheit. Der Zukunftsforscher Harald Welzer versucht mit zahlreichen Publikationen an diesen Diskurs anzuknüpfen. In einem Vortrag im Rahmen der Reihe Und jetzt – Richtungen der Zukunft der Humboldt-Universität meint er, daß von der Politik ohne eine gesellschaftliche Bewegung wenig Innovation und Umdenken zu erwarten sei.
Heraus aus der Sackgasse
Israel, Gaza und Hamas
Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.
Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.
