Kein Frieden in Sicht
Kurdistan bleibt ein Krisenherd
Wiederholte Kämpfe in den kurdischen Regionen im Osten der Türkei haben das Thema zurück auf die politische Agenda gesetzt. Die Lage in Kurdistan ist sehr widersprüchlich. Einerseits versucht die Regierung über Gesetze den Kurden mehr politische und kulturelle Freiheiten zu geben, andererseits kommt es – auch im Anschluss an Anschläge der PKK – immer wieder zu gewaltsamen Repressionen von Armee und Polizei.
Auf beiden Seiten gibt es Profiteure eines anhaltenden Konflikts, sei es durch Waffenschmuggel, Kriminalität oder zur Aufrechterhaltung des privilegierten Status der staatlichen Sicherheitsorgane. Dadurch wird eine friedliche Lösung wesentlich erschwert.
Kein Ende des Bürgerkriegs in Sicht
Neue Kämpfe zwischen Armee und PKK in der Türkei
In der Türkei dreht sich wieder die Spirale der Gewalt zwischen der Armee und den Milizen der PKK. Seit Ende Mai kam es zu zahlreichen blutigen Gefechten im Osten des Landes. In diesem Kontext ruft die konservative und rechtsradikale Opposition nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen. Aber militärisch dürfte sich der Konflikt kaum lösen lassen, meint Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen.
Die von der Regierung vor Jahresfrist angekündigte Entspannung ist weiter stark umstritten. Von kurdischer Seite wird sogar bestritten, dass sie faktisch stattfinde. Andererseits gab es v.a. einige juristische Erleichterungen.
Sprung in die Vergangenheit
Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu
Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen … »
Taumeln am Abgrund
Der Journalist Tariq Ali besucht den krisengeschüttelten Jemen
Der als Unterhosenbomber bekannt gewordene Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hat dem Jemen einen kurzen Zeitraum der Aufmerksamkeit in den westlichen Medien geschenkt – da er mutmaßlich nahe der Hauptstadt Sana'a für den Anschlag ausgebildet wurde. Allerdings war die Berichterstattung von kurzer Dauer, und hat wenig zur Aufklärung beigetragen: weder zum radikalen politischen Islam noch zur Geschichte und der Probleme des Landes im Südwesten der arabischen Halbinsel. Insofern ist die Reportage des britischen Journalisten und Historikers Tariq Ali umso lesenswerter. Für den zunächst im London Review of Books, nun auf Deutsch in der Le Monde diplomatique erscheinenden Beitrag reiste er in den Jemen und befragte zahlreiche Politiker und Journalisten. Weiterlesen … »
Zerreißprobe
Der Streit um den Distrikt Brüssel-Halle-Vilvoorde stellt den belgischen Staat in Frage
Spannungen hat es in Belgien immer gegeben zwischen den frankophonen Wallonen im Süden und den niederländisch sprechenden Flamen im Norden – doch nun stellt der Konflikt die Einheit des Landes in Frage. Grund ist der verworrene Streit um die Teilung des zweisprachigen Distrikts der Metropolregion Brüssel, Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die belgische Regierungkoalition platzen ließ. Michael Stabenow entwirrt das Knäuel gegenseitiger Vorwürfe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weitere Fakten liefert Katrin Brand vom WDR-Hörfunkstudio Brüssel. Presseurop übersetzt einen Beitrag der Le Soir aus Brüssel, in dem die Frage nach der Einheit des Landes gestellt wird; dort finden sich auch Beiträge aus der Trouw, aus de Standard und Le Soir, weitere Pressestimmen faßt eurotopics zusammen.
Verstecken und Weiterziehen
Zur Situation der Roma in der Türkei
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen … »
One step forward, two steps …?
Zugespitzte Auseinandersetzung um Möglichkeit geschlechtlicher Neutralität
Vor einigen Wochen in Sydney, am 25. Februar, erhielt Norrie als erste intersexuell lebende Person ein offizielles Dokument des Standesamtes (»Births, Deaths and Marriages«), das ein Geschlecht als »Not Specified« angab.
They all said they didn't know how to put it (gender unspecified) into their computers, but they all agreed to do it and to have a word to their computer programmers (…)
Die Vergabe des Zertifikats wurde weltweit als ein historischer Fortschritt in den Bemühungen gegen die aufgezwungene binäre Kategorisierung begrüßt. Weiterlesen … »
