Neues von Horch und Lausch
Eine unfreiwillige Publikation des Bundeskriminalamtes via Wikileaks
Das Projekt Wikileaks dient der Publikation interner Dokumente und veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen von Überwachung und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Das nicht zur Publikation vorgesehene Dokument mit dem Titel »Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden« (AGNES) analysiert Wohnraumüberwachung und Onlinedurchungen.
Entführen, verschleppen, foltern
Das bisher einzige Urteil gegen die Praxis der CIA
Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben.
Eine der ersten Medien, die das Thema zur Sprache brachte, war die Le Monde diplomatique, in der Stephen Frey im März 2005 und im Oktober 2007 das Verschleppungsnetzwerk der CIA beschrieb.
Service spécial
Korruptionsprozess gegen Jacques Chirac
Die Immunität als französicher Präsindent hat Jacques Chirac lange Zeit vor einem Gerichtsprozeß bewahrt. Die Gefälligkeitspolitik in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister kommt nun zur Anklage. In der Süddeutschen Zeitung taucht dabei die Frage auf, ob Chiracs alter Intimfeind Nicolas Sarkozy alte Rechnungen begleichen will.
Väter und Söhne
Über französische Eliten
Jean Sarkozy, der 23jährige Sohn des französichen Präsidenten, wollte Direktor des Pariser Geschäftsviertels La Défense werden. Er ruderte nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit zurück. Nicolas Sarkozy ist mit seiner Form der Vetternwirtschaft zu weit gegangen, meint Julia Amalia Heyer in der Süddeutschen Zeitung und gibt einen Überblick über die Elitenwirtschaft in Frankreich.
Die Vehemenz der Reaktionen gegen Jean Sarkozy ist erstaunlich für Frankreich, wo personelle Verflechtungen oder auch Vetternwirtschaft die politische Elite konstituieren.
Das auslandsjournal sendete ebenfalls einen Beitrag zu Sarkozy und Sohnemann und kritisiert dessen monarchistisches Auftreten.
Romanvorlage aus Kalabrien
Fakten und Indizien eines großen Giftmüllskandals
Ein Kronzeuge bringt die italienische Justiz auf die Spur eines filmreifen Plots. Die Mafiaorganisation Ndrangheta soll mindestens 30 Schiffe mit Giftmüll befüllt und vor der italenischen Küste versenkt haben. Möglicherweise gehöre, so Catrin Dingler in der Jungle World, auch strahlender Atommüll dazu. Ebenso sei laut dem Kronzeugen Giftmüll nach Somalia exportiert worden, in deren Zuammenhang die Ermordung italienischer Journalisten stehen könnte und ein »internationales Geflecht aus Wirtschaft, Politik und italienischer Mafia« verstrickt sei.
Portrait einer Krake
Wie die Pharma-Industrie ihre Netzwerke spannt
Für die Dokumentation »Das Pharma-Kartell« aus dem Dezember 2008 bekamen die Frontal21-Redakteuren Astrid Randerath und Christian Esser den Hanns-Joachim-Friedrichs-Förderpreis. Die Pharma-Industrie habe ein »Netz der Korruption gespannt« durch Bestechung von Klink-Ärzten, Unterwanderung von Selbsthilfegruppen und Verschweigung von Nebenwirkungen. Ein Ermittler bezeichnet dies als »mafiöse Methoden«, aber die Industrie könne in Deutschland machen was sie will. Frontal21 deckte auf, daß Verlagsvertreter von Bauer (»Revue«), Condé Nast (»Vogue«) und Wort und Bild (»Apotheken Umschau«) dabei helfen, verbotene Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente zu schalten und die Grenze zwischen Anzeigen und redaktionellem Teil einzureißen.
Skandallotterie
»Glücksspiel-Affäre« in Polen als Startschuß im Wahlkampf
Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von einem Skandal erschüttert. Offenbar haben leitende Politiker der Bürgerrechtsplatform PO versucht, eine Glücksspielsteuer, welche die Fußballeuropameisterschaft 2012 finanzieren soll, auf Wunsch betroffener Geschäftsleute zu verhindern. Tusk nutzt dies nun für eine Kabinettsumbildung. Allerdings diene die Anti-Korruptionsbehörde CBA, die den Skandal in Rollen brachte, seinen Gegnern als politisches Instrument.
