Verhandeln im Verborgenen
Das Handelsabkommen ACTA soll den Urheberschutz revolutionieren
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »
Der Pate und der Senator
Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik
Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.
Seemannsgarn in Chefetagen
Zur Instrumentalisierung der Piratengefahr
Brooke Smith-Windsor ist Senior Research Analyst für maritime Strategie am Nato Defense College in Rom. In einem Artikel analysiert er die »Bedrohung« des Seehandels durch Piraten und macht dabei eine interessante Entdeckung: Tatsächlich sind die Gefahren weit geringer als allgemein suggeriert. Profiteure dieser Entwicklung sind Versicherungsunternehmen, Reeder und die Kriegsmarinen der beteiligten Länder. Allerdings bleibt weitgehend offen, ob es sich hier nicht letztlich eher um Machtprojektionen in der internationalen Staatenkonkurrenz handelt.
Wenn die allgemeine Bedrohungswahrnehmung und die blanken Zahlen so wenig miteinander übereinstimmen, fragt man sich doch, wie das Piratenproblem eine solch unverhältnismäßige Aufmerksamkeit in der internationalen Sicherheitsdebatte erlangen konnte - und vor allem, was daraus folgt. Die Antwort dreht sich um drei Schlagworte: Profit, Zweck und Budgets.
Bock als Gärtner
Neue Anschuldigungen zu Mafiaverbindungen von Berlusconi
Die Ursprünge von Silvio Berlusconis sagenhaften Reichtums liegen im Dunkeln. Er wurde vor seiner politischen Karriere vom Bauunternehmer zum Medienunternehmer. Nun sind neue Anschuldigungen zu Verstrickungen des italenischen Regierungschefs und seiner rechten Hand Marcello d'Utri zur Cosa Nostra aufgekommen. Demnach halte die Mafia Anteile an Berlusonis Medienunternehmen und haben Mafiosi bereits in den 70er Jahren den Personenschutz für ihn übernommen. Die Regierung will daraufhin neue Gesetze erlassen, um Verurteilungen zu vereiteln.
Kopfball
Ein neues Kapitel der Wettmanipulationen im Fußball
Fußball ist ein hartes Geschäft - manchmal auch ein schmutziges. Die Kommerzialisierung des Sports zeigt beim Wettgeschäft seine unschönen Seiten. Die Frankfurter Rundschau und die taz berichten umfangreich über die Blüten der international organisierten Wettmanipulation, die von der Champions League bis in lokale Ligen reiche.
Zu Gast in der Ganovenrepublik
Ein Bericht aus dem nördlichen Somalia
Arne Perras berichtet für die Süddeutsche Zeitung aus dem somalischen Bosaso, Teil des de-fakto unabhägigen Puntlands. Hier werden Beutezüge von Piraten organisiert. Der daraus stammende Reichtum sei deutlich sichtbar. Die lokale Regierung behauptet, die Piraten zu bekämpfen, was allerdings zweifelhaft bleibe. Die häufige Darstellung, die Hintermänner säßen im Westen bezweifelt der Autor allerdings. Dieser hatte anhand eines Entführungsversuchs des Flugzeugs bei der Ausreise selbst die Gefährlichkeit der Region kennen gelernt. Indes die Europäische Union laut Focus erwäge, ein somalisches Kontingent zu trainieren, welches die Piratennester an der Küste ausheben solle.
Karibische Piraten auf dem Main
Mutmaßlicher Fall von Anlagebetrug und Gaunerei in Deutschland
Die Financial Times Deutschland und das Manager-Magazin berichten über einen dicken Fisch in Sachen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Deutschland. Im Gegensatz zum Betrugsfall Bernie Madoff in den USA liegt das Volumen des vermuteten Verluste im Fall Helmut Kierners mit Schätzungen zwischen 200 Millionen bis einer Milliarde Euro zwar deutlich niedriger. Dafür waren die versprochenen Renditen noch traumhafter. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist mit einer Analyse der angewandten Methoden noch zurüchhaltend. Allerdings handelt es sich offenbar um ein Schneeballsystem, dessen Aufrollung gerade deshalb interessant sein dürfte, da mit Kreativität die Kontrollinstanzen via Karibik umgangen und deren Schwachpunkte sichtbar wurden. Auch Großbanken wie Barclays Bank, JP Morgan und BNP Paribas haben sich an Kienerts Fonds beteiligt. Ein wirkliches Ganovenstück scheint der Versuch durch Kieners Anwälte auf diplomatische Immunität zu pochen, da dieser Diplomatenstatus als Attaché von Guinea-Bissau genieße. Erstaunlicherweise hat der Fall jenseits der Wirtschaftspresse kaum Wellen geschlagen.
