Angeleiteter Terror
Da die Ermittlungen zur atemberaubenden Anschlagserie der Gruppe namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch laufen und dabei ständig neue Aspekte an Licht kommen, fällt eine Einordnung bislang schwer. Die Zeit führt in ihrer aktuellen Ausgabe einige handfeste Indizien für eine Verwicklung von Behörden in den Fall an: Dabei sticht besonders der vormalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer hervor, dem rechtsradikale Positionen nachgesagt werden. Den Einstieg in die radikale rechte Szene fanden einige der NSU-Mitglieder allerdings im Thüringer Heimatschutz, der von einem V-Mann eben dieses lokalen Verfassungsschutzes (VS) aufgebaut wurde. Daß der VS – entgegen seinem Auftrag zur Beobachtung staatsfeindlicher Gruppierungen – gezielt terroristische Strukturen aufgebaut und gefördert hat, daran erinnert auch Eren Güvercin auf Telepolis anhand einiger islamistischer Gruppen: So wurde die berühmt-berüchtigte Sauerland-Gruppe von einem Hassprediger instruiert, der auf der Gehaltsliste der Geheimdienstler stand. Weiterlesen … »
Zwischen Stammtisch und Glatze
Die Erfolgswelle der letzten Jahre – Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Mitgliederzuwachs – ist seit einiger Zeit abgeklungen. Prompt brechen alte Gräben wieder auf. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Partei eher brav bürgerlich oder stramm neonazistisch ausrichten soll.
Marc Brandstetter zeichnet diese Entwicklung nach und kommt zu dem Schluss: Wegen ihrer Zerrissenheit wird es die NPD in absehbarer Zeit schwer haben. Es geht nämlich um mehr als nur Imagefragen oder Wahltaktik. Verhandelt wird hier der grundlegende Charakter der »Nationalen«.
Tödliche Gesinnung
Zwölf tote Antifa-Aktivisten in fünf Jahren – das ist ein Teil der Bilanz russischer Neonazis: Ausländer und politische Aktivisten leben in Rußland gefährlich. Sympathien für eine nationalistische Gesinnung durchdringen Teile der Bevölkerung, des Beamtenapparats und auch der Regierung. Aus Moskau berichtet Boris Schumatsky für Deutschlandradio Kultur:
Nicht nur Rechtsradikale nutzen xenophobe Stimmungen aus. Auch der Staat unterstützt sie. Die von Wladimir Putins aufgebaute »Machtvertikale«, die sich den russischen Patriotismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, scheint eine gewisse Affinität zu Nationalisten zu besitzen.
Kampf um die Vergangenheit
Das Deutschlandfunk Dossier stellte vor dem Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombadierung der Stadt die historischen Hintergründe dar. Bereits die Nazipropagandisten versuchten aus dem Luftangriff Kapital zu schlagen und begründeten den Opferkult. Allerdings schloss sich die Geschichtsschreibung der DDR mit dem heraufziehenden Kalten Krieg dieser Lesart als alliiertes Kriegsverbrechen an und auch Stimmen im Westen übertrieben das Ausmaß der Angriffe. An diese Tradition können Neonazis erfolgreich anknüpfen. Die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau berichteten im Vorfeld über juristische Auseinandersetzungen um den Aufmarsch und die Gegenproteste, später der MDR und die BBC über deren Verlauf. Einige interessante Details finden sich auch auf der autonomen Plattform Indymedia sowie in einem Dossier der Tagesschau über Rechtsextremismus.
Theaterdonner über Dresden
Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online. Weiterlesen … »
Geringe Anlässe
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »