Einheit von unten?
Wie nach dem Mauerfall Politik gemacht wurde
20 Jahre nach dem Mauerfall stapeln sich die Rückblicke. Deutschlandradio Kultur suchte im Länderreport nach dem entscheidenden Übergang der Freiheitslosung »Wir sind das Volk« zur Losung der deutschen Einheit »Wir sind ein Volk«. Vanessa Fischer findet heraus, daß dabei durch CDU und Bild-Zeitung nachgeholfen wurde.
Der Alleingang
Wie Kohl die D-Mark in der DDR durchsetzte
Der ehemalige Vizepräsident der Staatsbank der DDR Edgar Most kritisiert die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland scharf. Aber nicht wegen des Fakts an sich, sondern wegen der politischen Umstände und vor allem aufgrund des falschen Umtauschkurses. Dieser sei nicht angemessen gewesen und habe dadurch einen erheblichen Anteil am Niedergang der dortigen Wirtschaft nach der Einheit. Weiterlesen … »
Nukleare Netze
Systematische Schlamperei in der Sicherheitskultur der Atomenergie in Hessen
Das investigative Fernsehjournal des RBB Kontraste verhinderte durch seine Recherchen über gravierende Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis dessen Wiederinbetriebnahme. Die Mängel in Materialprüfung des Rohrsystems waren dem Betreiber, dem TÜV und der zuständigen hessischen Atomaufsicht im Umweltministerium bekannt. Dieses Schweigekartell unterließ es, die übergeordnete Bundesatomaufsicht über die Mängel zu informieren, da sie unrelevant seien. Der wirkliche Grund liegt offenbar allerdings in der Kostenintensität einer Ausbesserung. Der Bericht verdeutlicht die Verzahnung von Nuklearwirtschaft und deren staatlichen Prüfern.
Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Projekt mit Widersprüchen
Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung
Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
