Die Diktatorenschule
Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005 mit über 1000 Toten verboten hatte.
Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »
Der brave Soldat Niebel
Dirk Niebels aggressives Auftreten provoziert Kritik
Der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verspielt durch sein aggressives Auftreten seine Handlungsspielräume, meint Hans Monath im Tagesspiegel. Dabei könne er durchaus mit Fingerspitzengefühl auftreten. Die Einschätzung, der Minister beherrsche auch andere Töne und verfolge zudem erwähnenswerte Projekte, teilt auch Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau. Er verdeutlicht allerdings auch die Gründe für die scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg. Klarer wird die Politik im Ministerium von der taz kritisiert, während die Süddeutsche Zeitung über den geplanten Umbau der Vorfeldorganisationen berichtet.
Krachen im Gebälk
Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?
Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.
Nachwehen einer großen Affäre
Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.
Begrenzte Lehren
Ost- und westdeutsche Regierung ließen die argentinische Militärregierung gewähren
Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »
Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Neues von Horch und Lausch
Eine unfreiwillige Publikation des Bundeskriminalamtes via Wikileaks
Das Projekt Wikileaks dient der Publikation interner Dokumente und veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen von Überwachung und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Das nicht zur Publikation vorgesehene Dokument mit dem Titel »Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden« (AGNES) analysiert Wohnraumüberwachung und Onlinedurchungen.
