Leere in der Mitte
Wie das Berliner Stadtschloß in den Planungssumpf versackt
Die Berliner Stadtzeitung »Zitty« und die Kunstzeitschrift »Art« decken die Mauscheleien um das Berliner Stadtschloß auf: Ein unsauberes Vergabeverfahren im Architekturwettbewerb, fehlendes Geld und falsche Kostenangaben für die Schloßrekonstruktion, verschlossene Augen im zuständigen Bundesministerium und Millionen an den Geschäftführer und stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss.
Auf immer geheim
Die Rolle der deutschen Geheimdienste im Kalten Krieg bleibt im Unklaren
Nach dem Fall Kurras die Akte Becker: Sowohl die Rolle ostdeutscher als auch westdeutscher Geheimdienste in Bezug auf die RAF und ihr Einfluß auf die sozialen Bewegungen sind ein Kapitel des kalten Krieges, das keineswegs als ausgeleuchtet bezeichnet werden kann. So bleiben in einem Artikel im Freitag, einem Interview mit Michael Buback in der Zeit und einem Interview mit der Forscherin und Buchautorin Regine Igel auf Telepolis vor allem Fragen offen. Das Verhalten des Verfassungsschutzes, die Verhörakten zu Becker auf unbestimmte Zeit verschlossen zu halten, wird dahingehend interpretiert, daß mehr als Zeugenschutz die Motive darstelle.
Netzwerke in den Führungsetagen
Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD
McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.
Tricksereien in der Provinz
Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten
Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.
Zeit der Umkehr
Das Scheitern des Westens in Afghanistan
Einerseits verschärft sich die wirtschaftliche und militärische Lage in Afghanistan, andererseits schwindet in praktisch allen westlichen Ländern die Zustimmung zum Krieg - und die internationalen Hilfsorganisationen plädieren schon länger für einen Abzug der NATO, zumindest aber für eine klare Trennung von Wiederaufbau und Kampf. Angesichts dieser Tatsachen fordert der linke Grüne Robert Zion einen radikalen Kurswechsel: UN-Blauhelme statt Kampftruppen und eine Dezentralisierung des politischen Systems statt der schlichten Aufpfropfung westlicher Normen.
Von der Privatisierung der Gewalt
Deutsche Söldner im Krieg
Die Firma Blackwater und ihre Söldnerheere sind inzwischen (nicht zuletzt durch die Dokumentationen Blackwater von Jeremy Scahill oder Corporate Warriors von Peter Singer) einigermaßen bekannt. Die Rolle deutscher Söldner und Firmen kennen hingegen nur wenige. Thomas Speckmann stellt in seinem Beitrag Deutsche Söldner: Gewalt für Geld die Recherchen von Kriegsreporter Franz Hutsch vor. Dessen Dokumentation Exportschlager Tod thematisiert das Ausmaß der deutschen Beteiligung am Kriegsgeschäft.
Ein Wahlkampf…
…braucht Programme
Es wird viel über sie gesprochen, aber kaum jemand liest sie tatsächlich - die Wahlprogramme der Parteien. Eine Auswahl: Weiterlesen … »
