Die geschickte Verschleierung der eigenen Inkompetenz
Ein Epos über die Pleite der Hypo Real Estate
Jens Berger erzählt in einer dreiteiligen Artikelreihe auf Telepolis die Geschichte der größten Bankenpleite der Bundesrepublik Deutschland: Das »Va Banque«-Spiel der Banker und das Aussitzen der Bundespolitik durch die Finanzpolitik Steinbrücks, der es schaffte, sein Versagen als geschicktes Rettungsmanöver zu verkaufen. Ergänzend sei auf die Kolumne von Lukas Zeise aus der Financial Times Deutschland ein Artikel über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschuß zur HRE verwiesen.
Polizei im Flecktarn
Truppeneinsätze im Inneren - gestern und heute
In der SZ bilden die aktuellen Forderungen der CDU nach einer Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland den Anlass, sich entsprechende Aktionen der Armee in früheren Zeiten anzuschauen. Fazit: »Es gibt in der deutschen Geschichte keine einzige positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inneren.«
Keynes Antischuldenprogramm
Wie sich Staaten sanieren können
Gerald Braunberger sieht langfristige Inflationsgefahren durch die wachsende Staatsverschuldung einerseits und die zunehmende Abhängigkeit der Notenbanken von ihren Regierungen andererseits. Nach Keynes gäbe es im wesentlichen drei Möglichkeiten, die Verschuldung abzubauen: Steuererhöhungen, Währungsabwertung und eben Inflation. Aber alle haben ihren Preis. Weiterlesen … »
Gratisentsorgung für Energiefirmen
Wie der Staat die Atomenergie indirekt subventioniert
Das Fernsehmagazin Monitor berichtet über die »wahren Kosten der Endlager«. Dazu gehört insbesondere die indirekte Subventionen durch Lagerung des Mülls durch die Verschiebung aus den Energieversorgungsunternehmen in die Forschungsstätten. Die Verträge dazu liegen nicht offen, selbst Parlamentsabgeordnete bekommen keinen Einblick.
In guter Verfassung?
Ein Blick auf Weimar nach 90 Jahren
Am 11. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verabschiedet. Manfred Weißbecker beschreibt aus diesem Anlass die zeitgenössischen Diskussionen um sie und - in einem weiteren Sinn - um die Demokratie allgemein. Dabei kommt er bei der Einschätzung dieses Werkes zu folgendem Fazit: wichtige Fortschritte hielten sich mit deutlichen Einschränkungen die Waage.
Ergänzend zu diesem Text wäre noch auf die bedeutsamen Auseinandersetzungen um den §165 hinzuweisen, der die (letztlich nie verwirklichte) Einbindung von Räten in die staatlichen Strukturen behandelte. Interessant ist auch die Tatsache, dass der liberale »Verfassungsvater« Hugo Preuß viele Paragrafen wörtlich aus der »Paulskirchenverfassung« von 1848 übernommen hatte.
Instrumente von Einfluß
Eine irakische Sondereinheit dient den Amerikanern und dem irakischen Ministerpräsidenten als Staat im Staat
Die Le Monde diplomatique widmet der mit umfangreichen Geldmitteln durch die amerikanischen Elitetruppen ausgebildete Iraq Special Operations Forces (ISOF) in ihrer Titelgeschichte. Die direkt dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstehende »Geheimarmee« werde laut des Autors Shane Bauer ohne jede parlamentarische Kontrolle gegen innenpolitische Gegner benutzt. Deren Vorgehen mit der Ermordung von Zivilisten und Inhaftierung von Regierungsgegner habe dazu geführt, daß diese auch von der irakischen Armee gefürchtet werde, die den offenen Konflikt meide. Weiterlesen … »
Fog of war in Afghanistan
Wie man (k)einen Krieg führt
Unbeirrt von zahlreichen Medienberichten, in denen immer wieder betont wird, dass Deutschland am Hindukusch mittlerweile in einen ausgewachsenen Krieg involviert ist, versucht Verteidigungsminister Jung immer noch, eben das Wort Krieg aus der Debatte herauszuhalten. Angesichts der jüngsten Eskalation ist das schon bewusste Falschinformation, findet Joachim Zepelin von der FTD.
Und dass es dabei nicht bleiben wird, belegt z.B. das trotz aller Kostenexplosionen und ungenügenden Leistungen von der Bundesregierung weiter forcierte Beschaffungsprogramm des »strategischen Transporters« Airbus A400M: Dieses Flugzeug wird explizit für künftige »out of area«-Einsätze eingeplant.
