Zwei Türme verloren
Die afghanische Regierung steht unter hohem Druck
Der afghanische Präsident Hamid Karsai verlor innerhalb weniger Tage zwei der wichtigsten Figuren in seinem Machtnetzwerk: Sowohl sein Halbbruder Ahmed Wali Karsai, der über Kandahar im Süden herrschte, als auch Dschan Mohammed Khan, der die benachbarte Provinz Urusgan kontrollierte, fielen Mordanschlägen in Kabul zum Opfer. Bereits Ende Juni gelang den Aufständischen ein Angriff auf das Intercontinental in Kabul. Damit ist deutlich geworden, daß die Regierung nicht einmal in der Hauptstadt die Kontrolle ausübt. Die amerikanischen Pläne für eine geordnete Machtübergabe sind somit völlig in Frage gestellt. Weiterlesen … »
Eurobonds statt Schuldenerlass?
Ein Lösungsvorschlag
Ganz offensichtlich wird Griechenland seine Schulden unter den aktuellen Bedingungen kaum abzahlen oder auch nur wesentlich verringern können. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat deshalb mehrere Möglichkeiten untersucht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Einmal gäbe es die Variante, die Schulden um einen bestimmten Anteil – etwa 25 oder 35 Prozent – zu kürzen. Dieser sog. Haircut würde also die Gläubiger massiv treffen. Eine weichere Form wäre die Umschuldung: Die Kreditforderungen würden weiter in voller Höhe bestehen, aber die Zinsen gesenkt und die Laufzeit verlängert werden.
Das IMK hält aber eine dritte Option für die beste: Die Ausgabe von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Euroländer gemeinsam bürgen und die daher deutlich billiger für Griechenland wären. Umgekehrt würden dann die anderen Länder eben einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Weiterlesen … »
Imperialismus auf Sparflamme
Die USA sind von der NATO enttäuscht
Unmittelbarer Auslöser des Unmuts war der Libyenkrieg: US-Verteidigungsminister Robert Gates beklagte sich in Brüssel über den mangelnden Willen und die limitierten Fähigkeiten seiner Alliierten, Krieg zu führen. Aber dahinter steckt wohl die Erkenntnis, dass die USA angesichts eines drastischen Haushaltsdefizits einerseits und mehrerer aktueller Kriege andererseits sich nicht mehr als alleiniger Weltpolizist verstehen können. Mit anderen Worten: Die Überbeanspruchung der eigenen Ressourcen verlangt nach einer neuen Lastenverteilung im Bündnis. Florian Rötzer mahnt dagegen einen Politikwechsel an, der statt auf das Militär auf internationale Kooperation setzt.
Viel Geld, wenig Wirkung
Die Hilfen für Afghanistan
Ein aktueller Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die gewaltigen Hilfsgelder nur selten sinnvoll verwendet werden. Oft sind sie sogar ausgesprochen kontraproduktiv, denn sie fördern Korruption und die Abhängigkeit vom Ausland. Es geht um immerhin 19 Mrd. Dollar seit Beginn des Krieges. Einigen Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich stehen also viele Probleme gegenüber, gerade auch im umkämpften Süden des Landes ist die Lage nach wie vor schlecht.
Die hohen Kosten des Einsatzes könnten nun zu einem schnelleren Rückzug der Truppen führen, wie der Spiegel vermeldet. Demnach sollen große Teile der insgesamt knapp 100.000 US-Soldaten schon vor 2014 zurückgeholt werden. Begründet wird dies auch mit dem Tod Bin Ladens.
122.000.000.000.000 Dollar
Private Vermögen weltweit
Dem Einbruch in der jüngsten Krise folgt ein neuer Aufschwung: Aktuell beträgt das weltweite private Vermögen 122 Billionen Dollar. Jeweils etwa ein Drittel davon konzentriert sich in Nordamerika und Europa – allerdings wächst der Reichtum in Asien und anderen Schwellenregionen besonders schnell. Ein Prozent der globalen Haushalte verfügt dabei über 39 Prozent der gesamten Werte. In Deutschland sehen diese Zahlen ähnlich aus: Das reichste Hundertstel der Bevölkerung besitzt etwa 25, das reichste Zehntel mehr als 60 Prozent des Nettovermögens.
Dass diese extrem ungleiche Verteilung weder gerecht noch sinnvoll ist, hat auch die Finanzkrise gezeigt. Zumal sie direkt zu einer sog. »Überakkumulation« im Finanzsektor führt, also einem überproportionalen Wachstum des investierten Finanzkapitals im Vergleich zur Realwirtschaft. »1980 waren Weltsozialprodukt und Finanzvermögen ungefähr gleich groß, 2006 war das letztere dreieinhalb Mal so groß wie ersteres.« Damit steigt aber der Konkurrenzdruck um Renditen und viele Investments erweisen sich als hochgradig spekulativ – Instabilität ist die logische Folge.
Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
Sicherungsverwahrung – Business as usual?
Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das BVG schloss sich damit augenscheinlich den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Von einem grundsätzlichen Umdenken bezüglich der Sicherungsverwahrung kann allerdings nicht gesprochen werden. Weiterlesen … »
