Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.
Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.
Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.
Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.
Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Ein Beitrag in der Le Monde diplomatique zeigt, wie das internationale Seerecht genutzt wird, um die Haftbarkeit zu begrenzen; die Lobbyisten der Energiekonzerne schrieben in der Präsidentschaft G.W. Bushs die Vorlagen für Sicherheitsbestimmungen. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen. Eindrucksvoll zeigt das Schweizer Fernsehen die Parallelen zu einem Unglück im Golf von Mexiko vor über dreißig Jahren: Die Methoden zur Schließung des Bohrlochs waren damals die gleichen wie heute — und scheiterten genauso.
Der Reaktor Olkiluoto 3 im BauFoto von bbcworldservice
Einerseits ist Finnland auf dem Weg erneuerbarer Energien weit vorangekommen, andererseits wurde nun der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vom Parlament verabschiedet. Das ist aber ein sehr umstrittenes Vorgehen, denn offenbar soll der so erzeugte Strom vor allem im Ausland verkauft werden, wovon auch der deutsche Teilhaber E.ON profitieren wird. Zusätzliche Anreize bietet das dortige Subventionsmodell. Leidtragender wird wohl die grüne Energie sein, die nun durch das Überangebot an Strom kaum zu kostendeckenden Preisen produziert werden kann.
Schon während des Baus zeigen sich ernsthafte Sicherheitsmängel an den Meilern des neuen Typs »European Pressurized Water Reactor«, der eine deutsch-französische Gemeinschaftsentwicklung ist. Und auch die Kosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt.
Die Finanzkrise einfach erklären? Der amerikanisch-britische Geograf David Harvey hat es versucht. Unterstützt durch Comicanimationen vermag er so einen eigenständigen Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen zu geben.
Dabei geht er auf die herkömmlichen Erklärungsmuster ein und präsentiert im Anschluss seine eigene, von Marx inspirierte Theorie. Erhellend und amüsant zugleich.
Crisis of CapitalismRoyal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce 28.6.2010 von David Harvey Video
Philip Plickert erkennt eine Wiedergeburt der Ansichten von John Maynard Keynes zum staatlichen Verhalten in der Wirtschaftskrise. Die Regierung habe demnach die Aufgabe, mittels »deficit spending« die weggebrochene private Nachfrage zu kompensieren. Und das tut sie auch in zahlreichen Ländern.
Allerdings meint der Autor, nun sei es Zeit zum Umdenken, um die Staatsschulden nicht übermäßig in die Höhe zu treiben. Dabei beruft er sich auf einige wenig bekannte späte Texte des Ökonomen. Weiterlesen …
Fast vergessen scheint die Idee der Grenzen des Wachstums, die auf eine Studie de Club of Rome aus dem Jahr 1972 zurückgeht und bis in die 80er Jahre große Popularität hatte. Darin wurde das exponentiell steigende Wachstum im Industiekapitalismus in Frage gestellt und die Suche nach Alternativen beflügelt. Doch in den Jahren der Restauration nach Zusammenbruch des Ostblocks geriet dieser Ansatz in Vergessenheit. Der Zukunftsforscher Harald Welzer versucht mit zahlreichen Publikationen an diesen Diskurs anzuknüpfen. In einem Vortrag im Rahmen der Reihe Und jetzt – Richtungen der Zukunft der Humboldt-Universität meint er, daß von der Politik ohne eine gesellschaftliche Bewegung wenig Innovation und Umdenken zu erwarten sei.
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
Man könnte meinen, dass Menschen aus Fehlern lernen. Tun sie aber leider nicht immer, wie das Beispiel der US-amerikanischen Ölbohrungen in Tiefseegewässern zeigt. Während im Golf von Mexiko weiter täglich etwa zwei Millionen Liter Öl auslaufen, planen die Konzerne bereits weitere Förderungen.
Shell besitzt entsprechende Lizenzen für das arktische Meer in Nordalaska. Diese wurden trotz massivem Widerstand von Umweltschutzaktivisten und Ureinwohnern erteilt. Allerdings wäre in Alaska nicht nur eine überaus große Artenvielfalt von einer möglichen Katastrophe bedroht. Durch die besonderen klimatischen Bedingungen - ganzjährig starke Stürme und das Eis - wäre eine Bekämpfung des Ölteppichs äußerst schwierig.
Nun hat Shell auf Nachfrage des zuständigen Innenministeriums seine Pläne für eine eventuelle Havarie der Bohrungen vorgestellt: Exakt die gleichen Maßnahmen, die von BP ohne Erfolg im Fall der Plattform Deepwater Horizon angewendet wurden.
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel plädiert für die Einführung einer alle Finanzprodukte umfassenden Finanztransaktionssteuer. Sie soll die »relative Entkoppelung der Finanzmärkte von der Produktionswirtschaft« wenigstens teilweise rückgängig machen. So könnten falsche Preisbildungen durch irrationale Spekulation verhindert und die Krisenanfälligkeit des gesamten Wirtschaftssystems verringert werden.
Das häufig vorgebrachte Argument, eine solche Steuer ließe sich nur im internationalen Rahmen einführen, kann den Autor nicht überzeugen. Tatsächlich existiert mit der britischen »stamp duty« bereits eine nationale Steuer auf Finanzgeschäfte. Und mit einer begrenzten Einführung könne politischer Druck auf andere Länder ausgeübt werden. Weiterlesen …
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest:
Die Zerstörung der Umwelt durch Menschenhand wird nicht erst thematisiert, seitdem der Mensch Müll produziert, der tausend Jahre und länger braucht, um in den Kreislauf der Natur zurück zu finden oder die chemische Industrie Mittel herstellt, die für jeden Menschen, jedes Tier und jede Pflanze tödlich wären. In der Zeit schlägt Ulrich Grober auf hinreißende Weise einen Bogen von der kontroversen Behandlung des Themas durch den im 15. Jahrhundert lebenden Humanisten Paulus Niavis zum neuesten pop-kulturellen Werk, das sich damit auseinander setzt – »Avatar«. Dabei beschreibt er mit Liebe zu Niavis' lateinischem Originaltext, wie schon zu Zeiten des Raubbaus im sächsischen Erzgebirge die Frage aufkam, ob der Mensch das Recht hat, die Ressourcen der Natur bis zur Erschöpfung auszubeuten. Auch die - wie sich herausstellt - ganz und gar nicht neue Verwendung von Begriffen wie Nachhaltigkeit und Naturschutz macht er nachvollziehbar. So ist schon in dem Text von 1492 von lat. sustentare die Rede, was heute als engl. sustainability (Nachhaltigkeit) die Selbstdarstellung jedes Konzerns schmückt.
Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.
Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden
Der chinesische Staat hat in der weltweiten Krise massiv in Infrastrukturprojekte investiert. Der Ausbau von Fernverkehrs- und Kommunikationsnetzen beispielsweise soll die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die ärmeren Regionen integrieren. Gleichzeitig erschließen Freihandelsabkommen in Asien neue Märkte und verringern damit langfristig die Abhängigkeit von den USA.
Dennoch bleiben für die Zukunft große Herausforderungen. Die Landwirtschaft stagniert, die große Masse der billigen Arbeitskräfte stützt zwar den Export, kann aber kaum inländische Nachfrage erzeugen. Und die staatliche Kreditschwemme droht, sich zu einer neuen Finanzblase zu entwickeln.
China braucht weiterhin gigantische Investitionen, aber andere als bisher: Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, den Aufbau eines Sozialstaats, einen heimischen Massenkonsumsektor – nicht nur für die Schönen, Reichen und Mächtigen der Hauptstädte.
Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat natürlich auch in der Berichterstattung der Medien eine große Rolle gespielt. Die Frage ist nur: Wie wurde sie im Vorfeld und dann nach ihrem Ausbruch 2007 den Lesern und Zuschauern vermittelt? Anhand einer stichprobenartigen Auswahl haben nun zwei Medienwissenschaftler für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall eine kostenlos erhältliche und ausführliche Studie vorgelegt. Dabei interessierte die Autoren insbesondere, ob die Print- und TV-Medien umfassend und orientierend berichteten, und ob sie eine kritische Distanz zum Thema wahrten. Die Ergebnisse sind durchaus ernüchternd und werfen ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Medienlandschaft.
In dem Sammelband „Kritik des Neoliberalismus“ finden sich vier Aufsätze von Gesellschaftswissenschaftlern, allesamt Angehörige der Kölner Universität. Sie behandeln unterschiedliche Aspekte des Themas: seine historisch-ideellen Grundlagen, seine Kernanliegen sowie konkrete politische Maßnahmen und deren Folgen für die Demokratie.
In der Reihe »Politik Aktuell« lud die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Berlin am 21. Januar 2010 zu einer Veranstaltung mit dem Titel: »Das war der Gipfel! Perspektiven nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen«.