Presseschau

Wirtschaft
GrönlandFoto von wili hybrid

Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.

Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.

Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.

Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.

Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Ein Beitrag in der Le Monde diplomatique zeigt, wie das internationale Seerecht genutzt wird, um die Haftbarkeit zu begrenzen; die Lobbyisten der Energiekonzerne schrieben in der Präsidentschaft G.W. Bushs die Vorlagen für Sicherheitsbestimmungen. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen. Eindrucksvoll zeigt das Schweizer Fernsehen die Parallelen zu einem Unglück im Golf von Mexiko vor über dreißig Jahren: Die Methoden zur Schließung des Bohrlochs waren damals die gleichen wie heute — und scheiterten genauso.

Der Reaktor Olkiluoto 3 im BauFoto von bbcworldservice

Einerseits ist Finnland auf dem Weg erneuerbarer Energien weit vorangekommen, andererseits wurde nun der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vom Parlament verabschiedet. Das ist aber ein sehr umstrittenes Vorgehen, denn offenbar soll der so erzeugte Strom vor allem im Ausland verkauft werden, wovon auch der deutsche Teilhaber E.ON profitieren wird. Zusätzliche Anreize bietet das dortige Subventionsmodell. Leidtragender wird wohl die grüne Energie sein, die nun durch das Überangebot an Strom kaum zu kostendeckenden Preisen produziert werden kann.

Schon während des Baus zeigen sich ernsthafte Sicherheitsmängel an den Meilern des neuen Typs »European Pressurized Water Reactor«, der eine deutsch-französische Gemeinschaftsentwicklung ist. Und auch die Kosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt.

Die Finanzkrise einfach erklären? Der amerikanisch-britische Geograf David Harvey hat es versucht. Unterstützt durch Comicanimationen vermag er so einen eigenständigen Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen zu geben.

Dabei geht er auf die herkömmlichen Erklärungsmuster ein und präsentiert im Anschluss seine eigene, von Marx inspirierte Theorie. Erhellend und amüsant zugleich.

Philip Plickert erkennt eine Wiedergeburt der Ansichten von John Maynard Keynes zum staatlichen Verhalten in der Wirtschaftskrise. Die Regierung habe demnach die Aufgabe, mittels »deficit spending« die weggebrochene private Nachfrage zu kompensieren. Und das tut sie auch in zahlreichen Ländern.

Allerdings meint der Autor, nun sei es Zeit zum Umdenken, um die Staatsschulden nicht übermäßig in die Höhe zu treiben. Dabei beruft er sich auf einige wenig bekannte späte Texte des Ökonomen. Weiterlesen …

Fast vergessen scheint die Idee der Grenzen des Wachstums, die auf eine Studie de Club of Rome aus dem Jahr 1972 zurückgeht und bis in die 80er Jahre große Popularität hatte. Darin wurde das exponentiell steigende Wachstum im Industiekapitalismus in Frage gestellt und die Suche nach Alternativen beflügelt. Doch in den Jahren der Restauration nach Zusammenbruch des Ostblocks geriet dieser Ansatz in Vergessenheit. Der Zukunftsforscher Harald Welzer versucht mit zahlreichen Publikationen an diesen Diskurs anzuknüpfen. In einem Vortrag im Rahmen der Reihe Und jetzt – Richtungen der Zukunft der Humboldt-Universität meint er, daß von der Politik ohne eine gesellschaftliche Bewegung wenig Innovation und Umdenken zu erwarten sei.

Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.

AlaskaFoto von Len Radin

Man könnte meinen, dass Menschen aus Fehlern lernen. Tun sie aber leider nicht immer, wie das Beispiel der US-amerikanischen Ölbohrungen in Tiefseegewässern zeigt. Während im Golf von Mexiko weiter täglich etwa zwei Millionen Liter Öl auslaufen, planen die Konzerne bereits weitere Förderungen.

Shell besitzt entsprechende Lizenzen für das arktische Meer in Nordalaska. Diese wurden trotz massivem Widerstand von Umweltschutzaktivisten und Ureinwohnern erteilt. Allerdings wäre in Alaska nicht nur eine überaus große Artenvielfalt von einer möglichen Katastrophe bedroht. Durch die besonderen klimatischen Bedingungen - ganzjährig starke Stürme und das Eis - wäre eine Bekämpfung des Ölteppichs äußerst schwierig.

Nun hat Shell auf Nachfrage des zuständigen Innenministeriums seine Pläne für eine eventuelle Havarie der Bohrungen vorgestellt: Exakt die gleichen Maßnahmen, die von BP ohne Erfolg im Fall der Plattform Deepwater Horizon angewendet wurden.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel plädiert für die Einführung einer alle Finanzprodukte umfassenden Finanztransaktionssteuer. Sie soll die »relative Entkoppelung der Finanzmärkte von der Produktionswirtschaft« wenigstens teilweise rückgängig machen. So könnten falsche Preisbildungen durch irrationale Spekulation verhindert und die Krisenanfälligkeit des gesamten Wirtschaftssystems verringert werden.

Das häufig vorgebrachte Argument, eine solche Steuer ließe sich nur im internationalen Rahmen einführen, kann den Autor nicht überzeugen. Tatsächlich existiert mit der britischen »stamp duty« bereits eine nationale Steuer auf Finanzgeschäfte. Und mit einer begrenzten Einführung könne politischer Druck auf andere Länder ausgeübt werden. Weiterlesen …