Zurück an der Spitze
Die Finanzbranche in den USA
Präsident Obama verprach eine umfassende Reform des Finanzmarktes. Der sogenannte Dodd-Franks-Act sah umfassende Regulierungen vor, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Doch mittlerweile zerpflücken die starke republikanische Opposition im Kongress und ein Heer von Lobbyisten dessen Vorschriften Stück für Stück.
Gleichzeitig hat sich die Branche mittlerweile gut erholt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Allein im letzten Quartal 2010 erwirtschaftete sie knapp 60 Mrd. Dollar Gewinn. Aber auch in Europa glänzen die Bilanzen der Finanzkonzerne wieder.
Schlag ins Wasser
Hintergründe des Hamburger Piratenprozesses
Es ist absehbar, daß der Prozess gegen mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht komplex wird. So ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme: Dazu zählt das umstrittene Verfahren der Altersfestellung einiger Angeklagter, welche sich als minderjährig ausgeben. Ebenso gerät die Situation in den Gewässern vor Somalia in den Blickpunkt. Denn der Bürgerkrieg wird genutzt, um die Gewässer als Müllkippe zu benutzen und die reichen Fischgründe leerzufischen. Anke Schwarzer setzt sich auf Telepolis mit den Hintergründen des Verfahrens auseinander. Warum das Hamburger Landgericht überhaupt zuständig ist und die völker- und seerechtlichen Hintergründe erläutert maritimheute.de.
Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Die endgültige Strafe
Ein Spezial über die Todesstrafe
BR2 Wissen widmet sich der Todesstrafe, die noch in vielen Ländern Teil der Strafjustiz ist. Dabei ist die Wirksamkeit als Abschreckung fragwürdig: Länder mit Todesstrafe haben keine geringere Kriminalitätsrate. Der Bericht beinhaltet ein Interview mit einem Professor für Strafrecht, einen Länderreport aus China, USA und Saudi-Arabien sowie einen Abriß der Geschichte und Arbeit von Amnesty International.
Die zweite Gesellschaft
Ein Themenabend zur italienischen Mafia
Ein Themenabend Das Geheimnis der Macht von ARTE beschäftigt sich mit der italienischen Mafia. Die verschiedenen Mafiaorganisationen operieren in vielen europäischen Ländern: die ermittelnden Staatsanwälte kritisieren, daß die internationalen Verstrickungen nicht wahrgenommen werden, während sie als Kommunisten und Verschörungstheoretiker diffamiert werden. Ohne Namen zu nennen werden Verbindungen in die Spitzen der italienischen Politik angesprochen – die Mafia mit Schlips und Kragen durchzieht die ganze Gesellschaft. Doch auch in der Vergangenheit soll es Kooperationen mit auswärtigen Nachrichtendiensten im Rahmen der Strategie der Spannung gegeben haben.
Jugendliche hinter Gittern
Wie die Schweiz tausende Jugendliche ohne Gerichtsurteil in Gefängnissen wegsperrte
Das kürzlich erschienene Buch »Weggesperrt. Warum Tausende in der Schweiz unschuldig hinter Gittern sassen« von Dominique Strebel behandelt ein Kapitel der Schweizer Geschichte, das bislang kaum Beachtung fand. Aufgeschreckt durch die Nachforschungen und dem einsetzendem öffentlichen Interesse gab es am 10. September die erste offizielle Entschuldigung durch politische Vertreter. Das »wir bedauern es zutiefst« des Zürcher Regierungspräsident Hans Hollenstein bezog sich dabei auf die Praxis der sogenannten »administrativen Versorgung« von 1942 bis 1981. Weiterlesen … »
Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
