Annexion ohne Zukunft
Kampf um den Status der Westsahara
Nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht aus der Westsahara besetzte Marokko vor 35 Jahren den am Atlantik gelegenen und dünn besiedelten Wüstenstaat. Dies hatte einen langjährigen Bürgerkrieg mit der von Algerien unterstützen Widerstandsorganisation Polisario zur Folge, der erst mit einem Waffenstillstandsabkommen 1991 endete. Bedingung dafür war die Organisation eines Referendums über die Unabhängigkeit, welches die UNO organiseren sollte, das aber bislang nicht stattgefunden hat.
In diesem Herbst wurde in der Westsahara ein Camp mit ca. 10.000 Menschen organisiert, welches auf die soziale Diskriminierung und die schlechten Lebensumstände der Saharauis aufmerksam machen sollte. Das Camp wurde nun vom marokkanischen Militär umstellt, mehrere Camper wurden erschossen und das Camp daraufhin gestürmt – schwere Ausschreitungen waren die Folge. Ralf Streck sieht dahinter die Absicht der marokkanischen Regierung, zeitgleich stattfindende Vermittlungsgespräche zu torpedieren. Denn Marokko hat schlechte Karten für die Anerkennung der Annexion und versucht das Gebiet durch die eigene Bevölkerung zu kolonisieren. Zugleich kritisiert der Autor die stille Anerkennung durch deutsche Regierungsorganisationen, welche die Umsetzung des Projektes Desertec in dem Gebiet vorbereiten.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Ende einer Ära
Wer folgt auf Husni Mubarak?
Seit 30 Jahren ist Husni Mubarak Präsident von Ägypten. Seine autoritäre Herrschaft stützt der ehemalige Kampfpilot auf das Militär und auf den Ausnahmezustand, der mit Unterbrechungen seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar as-Sadat 1981 gilt. Doch seine Ära neigt sich dem Ende zu; Adam Shatz blickt in der Le Monde diplomatique auf die Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Staates zurück: auf den Einflußverlust in der arabischen Welt, die Hinwendung zum Westen, die ökonomische Liberalisierung ohne politische und die Bekämpfung der Opposition durch einen omnipräsenten Überwachungsstaat. Die wachsende Bedeutung des Islam ist im Alltag spürbar. Weiterlesen … »
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Schreiben im permanenten Ausnahmezustand
Über Blogger in Ägypten im Kampf für die Meinungsfreiheit
Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.
Erbstreit
Wem gehört antike Kunst in westlichen Museen?
Antike Kunst in den Museen von London, Paris oder Berlin stammt aus Griechenland, Ägypten oder dem Irak. Seit Jahren versuchen diese Länder, diese Kunst zu beanspruchen und zurückzubekommen: Ein prominentes Beispiel ist der Stein von Rosette im British Museum, durch den erstmals ägyptische Hieroglyphen übersetzt wurden. Doch der Rechtsstatus ist unklar: Raubkunst ist ein weiter Begriff. Die Berliner Zeitung berichtet von einer Konferenz in Kairo, bei der zahlreiche Staaten ihre Forderungen beraten.
Wessen Land?
Die Erwerb von Land in Afrika durch Konzerne erreicht schwindelerregende Dimensionen
Der Londoner Observer untersucht die Landnahme von Konzernen in Afrika und beauftragte dafür mehrere Organisationen, Daten zu erheben. Demnach sind eine halbe Millionen Quadratkilometer Agrarland verkauft, verpachtet oder in Verhandlung: eine Fläche weit größer als Deutschland. Die Käufer des Landes sind Konzerne und Investmentfirmen aus aller Welt: aus Saudi-Arabien, Südkorea, Ägypten und Brasilien. Dabei handelt es sich um einen Wettlauf um die Ressource Wasser. Nicht nur für die Export von Nahrungsmitteln wird das Land erworben, sondern auch für die Gewinnung von Biosprit. Experten erwarten, daß dies den Hunger verstärkt, da Land in Äthiopien oder dem Sudan angekauft wird, wo die Versorgung mit Ernährung ohnehin schwierig ist. Weiterlesen … »
