Eskalation durch die Hintertür
Die militärische Lage in Libyen
Auch wenn die Medien sich mittlerweile anderen Themen zugewandt haben: In Libyen gibt es immer noch schwere Kämpfe, täglich sterben Menschen. Nun hat die NATO ihre Angriffe deutlich verstärkt. Einerseits wurden massive Bombardements gegen die Marine des Landes durchgeführt, andererseits wollen Großbritannien und Frankreich Kampfhubschrauber dorthin schicken. Nach wie vor bleibt die Lage undurchsichtig. Ob und wie viele Zivilisten durch die westlichen Angriffe umkamen, lässt sich kaum ermitteln, zu widersprüchlich sind die Angaben beider Seiten.
»Der letzte Warnschuss«
Was die Affäre Strauss-Kahn für die französische Politik bedeutet
Unabhängig von der Frage, ob nun der IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn in New York eine sexuelle Straftat begangen hat, oder ob der Fall eine Intrige ist, kritisiert die Online-Zeitung Mediapart die politische Öffentlichkeit Frankreichs. Denn erstens haben die Medien das durchaus fragwürdige Sexualverhalten Strauss-Kahns heruntergespielt oder verschwiegen. Dieser habe ein Verhalten an den Tag gelegt, das nicht vom Recht auf Privatsphäre gedeckt ist, denn es handelte sich bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht nur um Affären. Zweitens habe sich die Sozialistische Partei auf Betreiben einiger Publizisten unnötigerweise auf diese Person für die Präsidentschaftswahlen fixiert, obwohl sie programmatisch mehr zu bieten habe.
Seit drei Jahren wurde aufgrund des Umfragehochs und der DSK-Begeisterung einiger Kolumnisten alles daran gesetzt , die Präsidentschafts- Kandidatur des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn als unentbehrlich zu präsentieren. […] Der Fall Strauss-Kahn ist der letzte Warnschuss für die Sozialisten, denen es bis jetzt nicht gelungen ist, der Herausforderung des Systems Sarkozy gerecht zu werden. Überhören sie ihn, dann trägt die Führung der Partei eine schwere Verantwortung für das Scheitern der Linken und für den Niedergang Frankreichs.
Schuldknechtschaft
Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?
Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.
Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.
Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.
Auf Partnersuche
Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau
Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?
Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.
Offene Fragen
Der Militäreinsatz in Libyen
Frankreich, Großbritannien und die USA haben weder ein klares Konzept noch Antworten auf eine Vielzahl von Fragen. So ist durch das UN-Mandat lediglich ein begrenzter Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgesehen – doch die Bombardements richten sich gegen zahlreiche, womöglich auch zivile Ziele. Unausgesprochen sollen sie aber vor allem den Sturz Gaddafis herbeiführen.
Doch noch ist völlig offen, welche Folgen die Intervention haben wird: Kann sich Gaddafi gegen die Rebellen behaupten, was würden die im Falle eines Sieges tun? Und wird der Westen auch bereit sein, notfalls Bodentruppen zu schicken?
Die nächste Zeit wird also zeigen müssen, ob die Angriffe nicht in einem ähnlichen Desaster wie in Afghanistan enden werden. Daran kann jedenfalls niemand ein Interesse haben.
Reform wozu?
Zur Zukunft der Bundeswehr
Die Bundeswehr steht vor einer großen Reform, so viel ist klar. Weniger klar scheint jedoch, was eigentlich die Aufgabe dieser Armee ist: Landesverteidigung, internationales Krisenmanagement - oder doch nur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen? Erhard Crome zweifelt an dem Nutzen dieser Truppe für ein Land, das doch nur von Freunden umzingelt ist.
Michael Haid meint, notwendiges Sparen sei nur vorgeschoben angesichts nahezu unveränderter Budgetmittel. Die Abschaffung der Wehrpflicht und andere strukturelle Reformen dienten letztlich nur dazu, die Armee tauglicher für Auslandseinsätze zu machen. Selbst der Minister zu Guttenberg sieht das offenbar ähnlich, wenn auch in anderen Worten:
Die Strukturen der Bundeswehr und auch ihr Auftrag legen Veränderungen nahe. Dabei spielen die knappen Finanzen auch eine wesentliche Rolle, aber der eigentliche Impuls für Reformen besteht nach wie vor in den außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen.
Weiterlesen … »
Staat am Abgrund
In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »
