Vorwahl in der Wahlmonarchie
Frankreichs Sozialisten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten durch ein neues Verfahren bestimmen
Der für seinen brüsken Stil bekannte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist mittlerweile derart unbeliebt, daß die Sozialisten hoffen, ihn bei den kommenden Wahlen aus dem Élysée-Palast zu spülen: Unklar ist bislang noch, wer der zweite sozialistische Präsident nach François Mitterrand werden soll. Dafür wird nun nach amerikanischen Vorbild eine Vorwahl (»Les Primaires«) abgehalten. Ursula Welter stellt im Deutschlandfunk das Verfahren und die Kandidaten vor. Nach dem peinlichen Skandal um Dominique Strauß-Kahn gilt Francois Hollande, der geschiedene Ehemann der vormaligen Präsidentschaftkandidatin Ségolène Royal, als Favorit. Seine schärfste Konkurrentin ist Martine Aubry, welche eher dem linken Lager zugerechnet wird. Wichtige Themen sind die Schuldenpolitik und die Jugendarbeitslosigkeit. Die Mehrheit der Kandidaten lehnt eine Schuldenbremse nach deutschen Vorbild ab und setzt auf eine aktivere Wirtschaftspolitik.
Amerika erhebt sich
Die Protestbewegung in den USA
Als die Proteste in den USA begannen, nahmen etwa 1000 Menschen daran teil. Sie besetzten die New Yorker Wall Street und forderten das Ende der Dominanz der Finanzindustrie gegenüber der Politik und eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen. Dieser erste Protest wurde maßgeblich von der konsumkritischen Werbeagentur „Adbusters“ und der Internetgruppierung „Anonymous“ initiiert. Die New Yorker Behörden reagierten auf ihn mit der Verhaftung von über 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge. Weiterlesen … »
Mit Anlauf zur Revolution
Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
In der westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »
Die Einflüsterer
Ein anschaulicher Überblick über den Lobbyismus in der Berliner Republik
Heimliche Macht wird in der Demokratie durch den Lobbyismus ausgeübt: Dies ist weithin bekannt. Wie aber dieser Einfluß auf Gesetze und Regierung genau abläuft, können sich jedoch die wenigsten vorstellen. In einer knappen halben Stunde versuchen Anna Grün und Henno Osberghaus für ZDFzoom exemplarisch die Techniken der »Heimlichen Strippenzieher« sichtbar werden zu lassen: So können einige wenige geänderte Worte in einem Gesetzestext darüber entscheiden, wer über die Vergabe umfangreicher Gelder bei Medikamenten entscheidet: das Ministerium oder ein unabhängiges Gremium. Üben die Lobbyisten Einfluß auf den Gesetzentwurf bereits bei seiner Entstehung aus, bleiben die Autoren und deren Interessen verborgen. In dieser kurzen Dokumentation werden die Regeln des Spiels um Einfluß auf den Fluren der Macht aber anschaulich und verständlich.
Gut vernetzt
Hintergrundinformationen zu „Politically Incorrect“ und der „Neuen Rechten“
Das Blog Politically Incorrect (PI) gilt als Zentralorgan rechtspopulistischer »Islamkritiker«. Die populärsten Thesen der Autoren des Blogs sind wohl jene von der angeblichen »Islamisierung« Europas durch eine allmähliche kulturelle Unterwanderung des Westens, der auf diese Bedrohung nur mit falschem »Appeasement« zu reagieren wisse. So wird auf PI offen gegen Muslime und »Gutmenschen« polemisiert und vor der Einführung islamischen Rechts in Europa gewarnt - laut den Betreibern des Blogs, vor allem dem Kölner Sportlehrer und PI-Kopf Stefan Herre, aber immer innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung setzt. Die Kommentare, die sich auf der Seite finden, sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort sind rassistische und volksverhetzende Äußerungen eher die Regel als die Ausnahme. Weiterlesen … »
»Wir lassen nicht locker«
Der Bildungsstreik in Chile
Es ist die größte soziale Bewegung in dem südamerikanischen Land seit dem Ende der Pinochet-Diktatur. Die Universitäten und zahlreiche Schulen sind seit Monaten besetzt, regelmäßig ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Santiago. Schüler, Lehrer und Studenten fordern umfassende Reformen.
Unter der Diktatur verwandelte sich Chile zu einem Musterland des Neoliberalismus, unter anderem wurden große Teile des Bildungswesens privatisiert. Direkte Folge dieser Politik sind die teuersten Hochschulen der Welt – wer keines der seltenen Stipendien ergattert, muss horrende Gebühren bezahlen. Dennoch ist die Ausstattung der Institutionen oft schlecht und veraltet.
Amerikas zunehmende Verrohung
Wie die politische Kultur zerstört wird
Paul Pillar, ehemaliger CIA-Mitarbeiter und Dozent für Sicherheitsstudien, behauptet, was erfolgreiche Demokratien von autoritären Systemen unterscheide, seien nicht so sehr die entsprechenden politischen Institutionen, sondern die politische Kultur. Verfassungen, Gerichte und Wahlen gibt es auch in autoritären Staaten. Es sei aber ein Verständnis von Mehrheitsherrschaft, »loyaler Opposition« und die Einsicht, Kompromisse eingehen zu müssen, was erfolgreiche Demokratien ausmacht. Diese politische Kultur sieht er in den Vereinigten Staaten schwinden. Die Republikaner, zum Beispiel, verhindern regelmäßig mehrheitlich beschlossene Gesetzgebung mit parlamentarischen Tricks und verletzen so das Prinzip der Mehrheitsherrschaft.
