Presseschau Politik

Der aufhaltsame Aufstieg des Karl-Theodor zu G.

Guttenberg gibt keine Ruhe

Wer dachte, dass Betrug und Blendung seine Karriere ruiniert hätten, sieht sich nun getäuscht. Dank virtuoser PR-Arbeit ist er nur acht Monate nach seinem tiefen Fall wieder allerorten präsent. Silvio Duwe analysiert die minutiöse Planung eines Comebacks: Erst Guttenbergs Auftritt als Elder Statesman jenseits des Atlantiks, dann der Quasi-Freispruch durch die Justiz und schließlich noch am gleichen Tag die Pressemitteilung des Herder Verlags bezüglich seines Interviewbuches. Weiterlesen … »

Ursachenforschung

Afrikas Misere und die Verantwortung dafür
Ursachenforschung
Bild von PlanetObserver

Viel wird geschrieben über den schwarzen Kontinent: über seine Krisen und Probleme, über die Gründe und die Lösungen. Hanna Silbermayr plädiert dafür, erst einmal nach den Wünschen und Vorstellungen der Menschen vor Ort zu fragen. Stattdessen werde hier in Europa aber vorzugsweise mit Klischees und Vorurteilen argumentiert, die nicht selten offen oder verdeckt eine Form des Rassismus seien.

Diese Fremdenfeindlichkeit hat die österreichische Journalistin auch in einem anderen Zusammenhang festgestellt: Bei den illegalen afrikanischen Hilfsarbeitern in der spanischen Landwirtschaft. Hier vermischen sich wirtschaftliche Ausbeutung und Ablehnung geradezu exemplarisch. Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch, viele erwägen mittlerweile enttäuscht die Rückkehr in ihre Heimat. Das vermeintlich gelobte Land Europa hat sich ihnen von einer unschönen Seite gezeigt.

Gescheiterte Sozialdemokratie

Analysen zu den Wahlen in Spanien
Neuer und alter Regierungschef
Neuer und alter Regierungschef Bild von Julio César Cerletti García

Spanien hat gewählt, das Ergebnis ist eine überwältigende Niederlage der sozialdemokratischen PSOE. Dabei galt Rodríguez Zapatero bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren als Hoffnungsträger der europäsichen Sozialdemokratie. Andreas Baumer anaylsiert in den Blättern sein Scheitern: So ist Spanien nach dem Platzen des Bau-Booms mit 22% Arbeitslosigkeit eines der besonders von der Krise betroffenen Länder. Zapateros Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats hat die Wähler von der Partei entfremdet. Anstelle eines eigenen Ansatzes der Krisenbewältigung habe er sich äußerem Druck gebeugt:

Seit dem Frühjahr 2010 fungierte Zapatero quasi als Vollstrecker der Direktiven aus Berlin, Frankfurt und Brüssel oder plante in angstvoller Antizipation des nächsten Angriffs der Ratingagenturen weitere Sparpakete.

Die Krönung der Sparpolitik war eine Verfassungsänderung zur Schuldenbegrenzung. Darin zeige sich auch in Spanien, daß die europäische Sparpolitik die Konjunktur abwürge. Weiterlesen … »

Die netten Nachbarn mit dem Schlagstock

Die Hells Angels versuchen sich in der Provinz anzubiedern
Als Männer noch echte Männer waren: Rocker-Treffen in Berlin 2008
Als Männer noch echte Männer waren: Rocker-Treffen in Berlin 2008 Bild von Kris*M

Das öffentliche Bild bestimmt die Wahrnehmung: So versuchen die Mitglieder von Rockerbanden ein möglichst furchteinflößendes Bild zu vermitteln, um einzuschüchtern. Ihre Verstrickungen in organisierte Kriminalität – ob Menschen- oder Drogenhandel – sind bekannt und führen zu Ablehnung und Fahndungsdruck. Daher soll neben dem schlagfertigen Rocker zunehmend ein positives Bild des wohltätigen Spenders erzeugt werden. Insofern haben sich Mitglieder der Hells Angels die PR-Strategie von Großunternehmen abgeschaut, die Greenwash betreiben. Ein Beitrag des NDR zeigt, wie die Mär von freundlichen Rocker-Nachbarn in der Provinz beinahe verfängt; wären in Walsrode in der Lüneburger Heide nicht einige Bürger, die sich gegen die Vereinahmung von Stadt und Fußball-Verein zur Wehr setzen. So können Zivilcourage und investigativer Journalismus dem bürgerlichen Anstrich der Rocker einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dagegen biedern sich Prominente wie der Werner-Zeichner Rötger Feldmann oder der Schauspieler-Darsteller Ben Becker bei den Kutten-Trägern an. Nicht umsonst ist die Hannoveraner Abteilung des Vereins in Deutschland am einflußreichsten: Dort ist ihr Anführer Frank Hanebuth bestens mit lokaler Politik und Wirtschaft vernetzt: Der berühmt-berüchtigten Hannover-Connection.

Simulierte Dialogbereitschaft

Die taz veröffentlicht die PR-Strategie der Atomlobby

Die Atompolitik der aktuellen Bundesregierung ist eine Geschichte ausschweifender Pirouetten. Die Laufzeitverlängerung als Resultat nach den Bundestagswahlen 2009 war das Ziel einer ausgefeilten Lobbyarbeit. Bereits 2009 deckte der Spiegel ein Strategiepapier auf, das offenbar von EON in Auftrag gegeben worden war. Dieses hatte eine gezielte verdeckte Einflußnahme der öffentlichen und politischen Meinung zum Ziel. Doch die PR-Strategie lief auf gleich mehreren Ebenen ab: Das legen einige Dokumente nahe, die der taz zugespielt worden sind. Demnach beauftragte der Lobbyverband Deutsches Atomforum eine PR-Agentur mit einer abgestimmten und umfassenden Strategie. So sollten bekannte Honorationen mit scheinbarer Sachlichkeit Zustimmung erzeugen. Gezielt wurden gesellschaftliche Gruppen angesprochen und Dialogbereitschaft simuliert. Die taz hat auf ihrer Seite die Strategiepapiere zur Verfügung gestellt. Die Lektüre erlaubt einen Einblick in die Methoden heutiger politischer Propaganda.

Wer okkupiert hier wen?

Einige interessante Gedanken aus der Blogosphäre

Die Occupy-Bewegung setzte nicht nur tausende von Menschen in Bewegung, sondern auch die deutsche Blogosphäre. Einhellig werden die Proteste hier begrüßt, die Grundanliegen geteilt. Roberto De Lapuente bemängelt, die Darstellung in den großen Medien gebe diese Anliegen allzu verkürzt wieder: Es gehe nicht nur um eine Kritik an den Banken, sondern an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und -politik insgesamt. Sebastian Müller sieht vor allem Legitimationsdefizite des aktuellen demokratischen Systems als Ursache der Proteste und wünscht sich klarere Forderungen. Jacob Jung setzt genau hier an und versucht sich an einer Formulierung von – allerdings recht unbestimmt gehaltenen – Zielen. Weiterlesen … »

Unklare Wut

Die weltweiten Proteste gegen die Finanzmärkte

In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.

Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »

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