Presseschau Rüstung

Abschreckung von wem?

Die nukleare Abrüstung in Europa kommt voran
B-61 Atombombe, wie sie auch in Büchel lagern <br/>Foto von madcurtis.1959
B-61 Atombombe, wie sie auch in Büchel lagern Foto von madcurtis.1959

Während des Kalten Krieges wurden von den Großmächten hunderte Nuklearwaffen in Europa stationiert. Doch nach seinem Ende wurde nur Ostdeutschland zu einer atombombenfreien Region. In der alten BRD ebenso wie in einer Reihe weiterer Staaten blieben Teile der amerikanischen Bestände erhalten.

Nun haben einige Regierungen der NATO-Länder, darunter Deutschland, eine Initiative gestartet, um auch die restlichen ca. 200 Sprengköpfe der USA abzuziehen. Das scheint nicht unrealistisch. Denn einerseits hat sich die Bedeutung dieser Waffen in der amerikanischen Militärdoktrin weiter verringert, und die anstehenden Verhandlungen mit Russland werden wohl eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen zur Folge haben.

Symbole ohne viel Substanz

Zu Obamas Abrüstungsinitiativen

Andreas Zumach betrachtet im Freitag Obamas außenpolitisches Engagement durchaus mit Wohlwollen. Allerdings seien die Bemühungen um die atomare Deeskalation vor allem symbolischer Natur und könnten die Adressaten – Iran und Nordkorea in erster Linie – kaum beruhigen. Denn in den entscheidenden Punkten, Erstschlagsoption und Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe, sind die Zugeständnisse sehr bescheiden. Zudem steht die Aufrüstung des konventionellen Waffenarsenals in direktem Widerspruch zur Friedensrhetorik des Präsidenten.

Ob diese Unzulänglichkeiten nur auf den republikanischen Widerstand im Kongress zurückzuführen sind, wie der Autor suggeriert, mag bezweifelt werden. Immerhin hat Obama weder die Rüstungsausgaben reduziert noch sich in den aktuellen Kriegen nachhaltig für eine Friedenslösung eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Er erhöhte sogar die Truppenstärke in Afghanistan.

Taube im Falkenturm

Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Abschuß einer Tomahawk-Rakete von der USS Ohio <br/>Foto von Mateus
Abschuß einer Tomahawk-Rakete von der USS Ohio Foto von Mateus

Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer  Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »

High-Tech im Einsatz

Drohnen gehören mittlerweile zum Kriegsalltag
Eine Drohne der neuen Generation <br/>Foto von Swamibu
Eine Drohne der neuen Generation Foto von Swamibu

Sie sind flexibler einsetzbar als Kampfjets, meist auch billiger und können sowohl aufklären als auch Waffen tragen: Die unbemannten Drohnen. Mittlerweile setzt die Bundeswehr nach dem Vorbild der USA verstärkt auf ihre Verwendung, u.a. in Afghanistan. Dabei fordern die Einsätze der technisch hochentwickelten Apparate immer wieder zivile Opfer.

Diese neue Form der Aufrüstung geschieht von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Und das ist zugleich ein gewollter Effekt dieser Waffe. Sie führt selbst bei Verlust nicht zu unangenehmen Fragen, da ja eigene Soldaten nicht gefährdet werden. Das senkt dann jedoch auch die Hemmschwelle für ihre Nutzung.

Offene Hände, offene Münder

Geschickte Aufdeckung von Schmiergeldgeschäften
Ulan-Panzer von Steyr-Daimler-Puch
Ulan-Panzer von Steyr-Daimler-Puch Bild von Matthias Kabe

Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.

Nukleare Nebelkerzen

Was ist Obamas Abrüstung wert?
 <br/>Foto von Kingdafy
Foto von Kingdafy

Im Zuge der anstehenden »Nuclear Posture Review« will US-Präsident Barack Obama mehrere tausend Atomsprengköpfe verschrotten. Doch dabei handelt es sich lediglich um ältere Modelle, deren »Nutzwert« ohnehin begrenzt ist. Dagegen verzichten die USA auch weiterhin weder auf ein umfangreiches Arsenal noch auf das »Recht« des Erstschlages. Und die umstrittenen sogenannten Babynukes aus Bushs  Zeiten sind noch immer im Gespräch.

Absturz des Überfliegers

Industriepolitik am Scheideweg
Airbus A400M  <br/>Foto von Benurs
Airbus A400M Foto von Benurs

Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden.  Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.

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