Neusprech aktuell
Die Bedeutung von Begriffen in der Politik
Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken. Das gilt - erstaunlicherweise - zwar nicht immer, aber doch in vielen Fällen. Der Kampf um politische Inhalte und Interessen ist demnach auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von gesellschaftlichen Entwicklungen, meint Wolfgang Storz:
Politische Sprache ist Politik. Der Kommunikationswissenschaftler Anil Jain weist der Metapher im politischen Geschäft eine bedeutende Rolle zu: Sie sei im Diskurs »ein machtvoller Ort«. Bisher haben vor allem die Marktradikalen dieses Geschäft beherrscht. Aber das muss nicht so bleiben.
Das Recht zu Atmen
Ein Schwerpunkt der Bundeszentrale für politsche Bildung zu Menschenrechten
Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.
Zu Gast in der Ganovenrepublik
Ein Bericht aus dem nördlichen Somalia
Arne Perras berichtet für die Süddeutsche Zeitung aus dem somalischen Bosaso, Teil des de-fakto unabhägigen Puntlands. Hier werden Beutezüge von Piraten organisiert. Der daraus stammende Reichtum sei deutlich sichtbar. Die lokale Regierung behauptet, die Piraten zu bekämpfen, was allerdings zweifelhaft bleibe. Die häufige Darstellung, die Hintermänner säßen im Westen bezweifelt der Autor allerdings. Dieser hatte anhand eines Entführungsversuchs des Flugzeugs bei der Ausreise selbst die Gefährlichkeit der Region kennen gelernt. Indes die Europäische Union laut Focus erwäge, ein somalisches Kontingent zu trainieren, welches die Piratennester an der Küste ausheben solle.
Karibische Piraten auf dem Main
Mutmaßlicher Fall von Anlagebetrug und Gaunerei in Deutschland
Die Financial Times Deutschland und das Manager-Magazin berichten über einen dicken Fisch in Sachen mutmaßlichen Anlagebetrugs in Deutschland. Im Gegensatz zum Betrugsfall Bernie Madoff in den USA liegt das Volumen des vermuteten Verluste im Fall Helmut Kierners mit Schätzungen zwischen 200 Millionen bis einer Milliarde Euro zwar deutlich niedriger. Dafür waren die versprochenen Renditen noch traumhafter. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist mit einer Analyse der angewandten Methoden noch zurüchhaltend. Allerdings handelt es sich offenbar um ein Schneeballsystem, dessen Aufrollung gerade deshalb interessant sein dürfte, da mit Kreativität die Kontrollinstanzen via Karibik umgangen und deren Schwachpunkte sichtbar wurden. Auch Großbanken wie Barclays Bank, JP Morgan und BNP Paribas haben sich an Kienerts Fonds beteiligt. Ein wirkliches Ganovenstück scheint der Versuch durch Kieners Anwälte auf diplomatische Immunität zu pochen, da dieser Diplomatenstatus als Attaché von Guinea-Bissau genieße. Erstaunlicherweise hat der Fall jenseits der Wirtschaftspresse kaum Wellen geschlagen.
Tanz um den roten Knopf
Die Angst der Amerikaner vor dem pakistanischen Atomwaffen
Seymour Hersh schrieb für die aktuelle Ausgabe des New Yorker ein umfangreiches Dossier über das pakistanische Atomwaffenarsenal. Die USA haben demnach eine streng geheime Eingreiftruppe aufgebaut, die zum Einsatz kommen soll, falls die Waffen in falsche Hände geraten sollten. Allerdings habe das pakistanische Militär die Amerikaner falsch über die Standorte informiert, da sie ihnen wiederum nicht trauen, daß diese Informationen an die Inder weitergegeben werden. Hersh hat mit ehemaligen und aktiven pakistanischen und amerkanischen leitenden Beamten und Politikern gesprochen, um herauszufinden, wie weit der Einfluß der Islamisten im Militär reicht.
Bundesrepublik in dunklem Licht
Die Auswirkungen von Adenauers Schattenfinanzierung reichen bis heute
Werner Rügemer schaut sich in einem in der jungen Welt erschienenden Vorabdruck seines Buches »Colonia corrupta« die Parteienfinanzierung in der jungen Bundesrepublik an, deren Schatten bis in heutige Tage reichen. Im Kern diente die »Staatsbürgerliche Vereinigung« als verdeckte Schleuse von Unternehmensgeldern, die in immensen Ausmaß das Parteienspektrum beeinflußte und prägte.
Einheit von unten?
Wie nach dem Mauerfall Politik gemacht wurde
20 Jahre nach dem Mauerfall stapeln sich die Rückblicke. Deutschlandradio Kultur suchte im Länderreport nach dem entscheidenden Übergang der Freiheitslosung »Wir sind das Volk« zur Losung der deutschen Einheit »Wir sind ein Volk«. Vanessa Fischer findet heraus, daß dabei durch CDU und Bild-Zeitung nachgeholfen wurde.
