Nicht nur fürs Gemeinwohl
Private Stiftungen und ihre Folgen
In den Jahren der Regierungen Schröder und Merkel wurde das deutsche Stiftungsrecht erheblich verändert, vor allem steuerlich zugunsten privater Stiftungen. Die Folge ist ein Boom dieser Rechtsform, mittlerweile existieren fast 20.000 davon. Zwar engagieren sich gemeinnützige Stiftungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, teilweise mit hohen Summen. Aber diese Wohltätigkeit ist - trotz erheblicher Steuervorteile, also letztlich unter finanzieller Beteiligung der Allgemeinheit - in keiner Weise demokratisch legimitiert oder kontrolliert. Stattdessen entscheidet der Stifter nach eigenem Gutdünken über die Verwendung der Mittel. Anders als etwa in den USA müssen Einnahmen und Ausgaben auch nicht veröffentlicht werden. Aber Stiftungen werfen noch weitere Probleme auf. Denn trotz ihrer offiziellen Gemeinnützigkeit dienen sie häufig durchaus eigennützigen Motiven. Das kann sich in politischer Einflussnahme oder auch schlicht durch die Bildung von persönlichen Netzwerken und dergleichen manifestieren. Matthias Holland-Letz fordert deshalb eine Reform des Stiftungsrechts.
»Die NSA darf in Deutschland alles machen«
Die Überwachung durch Freunde hat eine lange Tradition
Der Historiker Josef Foschepoth hat eine bemerkenswerte Studie zur Geschichte der alliierten Geheimdienste in Deutschland vorgelegt. Nun äußert er sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum aktuellen Überwachungsskandal. Dabei spart er nicht mit deutlichen Worten der Kritik sowohl an der Geheimdienstpraxis als auch an der Politik sämtlicher Bundesregierungen seit Adenauer.
Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde. […] Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen.
Demokratischer Frühling am Bosporus?
Zur Lage in der Türkei
Ausgegangen sind die Proteste am zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Befeuert durch das überaus harte Vorgehen der Polizei gegen ein Protestcamp breiteten sich die Demonstrationen binnen kurzem auf zahlreiche weitere Städte der Türkei aus. Offenbar geht es den Menschen dort um mehr als nur ein paar Parkschützer, es ist nicht nur ein S21-Protest à la turquoise.
Gerrit Wustmann sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen den möglichen Beginn einer starken Zivilgesellschaft. Und damit einen Demokratisierungsschub für ein Land, das bislang zwar mit guten Wirtschaftsdaten aufwarten konnte, nicht aber mit einer wirklich umfassenden Selbstbestimmung:
Fehlende Mitspracherechte und Meinungsfreiheit, tiefe Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen und weitreichende politische Entscheidungen, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gefällt werden, haben in den letzten Jahren den Unmut der Menschen anwachsen lassen. Die türkische Demokratie beschränkt sich weitestgehend darauf, dass man am Wahltag ein Kreuzchen machen darf. In kaum einem Land sitzen so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei, kritische Medien gibt es fast nicht, Schriftsteller und Intellektuelle, die sich kritisch äußern, werden regelmäßig vor Gericht gezerrt.
Wir dienen Deutschland?
Eine Reportage über die Bundeswehr
Eine Woche lang begleitete Julian Amershi Rekruten bei der Bundeswehr. Er absolvierte das gleiche Programm wie sie, inklusive der obligatorischen Liegestütze, Schießübungen und Saubermachen. Dabei versuchte er - bisweilen allerdings etwas suggestiv - mehr über die Zeitsoldaten zu erfahren. Ihre Motive, Erwartungen und auch ihre Verdrängungsmechanismen werden thematisiert. Ein nüchterner Blick auf den »Bund« ohne Wehrpflicht und die Frage, wer heute freiwillig Soldat wird.
Türkische Märchenstunde
Deutsche Bundesregierung schickt Truppen aufgrund von Propaganda
Als »Nebel des Krieges« wird der Schleier aus Lügen bezeichnet, der jeden Krieg umgibt wie Pulverdampf die Kanonen. Durch das Internet sind wir nicht zwangsläufig besser informiert, die Desinformation erreicht uns aber schneller. Steven Geyer und Frank Nordhausen hinterfragen in der Frankfurter Rundschau zwei Propagandalügen des Syrienkrieges. Aufgrund des vorgeblichen Abschußes eines türkischen Flugzeuges entsandte die Bundesregierung Patriot-Raketen in die Türkei. Doch nicht nur blieb umstritten, ob der Absturz auf syrischem Hoheitsgebiet begann. Vielmehr konnten »keine Spuren von Raketenbeschuss am Wrack des veralteten F4-Phantom-Jets« nachgewiesen werden. Auch beim jüngsten Attentat im türkischen Reyhanli nahe der syrischen Grenze stellen sich Fragen: So soll der türkische Geheimdienst MIT Warnungen ignoriert haben. Wie dem auch sei: Die deutschen Medien geben in der Mehrzahl ein schlechtes Bild im syrischen Bürgerkrieg ab, indem sie die Hintergründe ausblenden und sich vor den Karren einer Kriegspartei oder den Interessen der Regionalmächte spannen lassen.
Steuern im Wahlkampf
Verzerrungen und Tricks in den Medien
SPD, Grüne und Linkspartei versprechen im Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende. In zahlreichen Medien werden diese Pläne sehr kritisch behandelt. Leider aber nicht immer mithilfe seriöser Argumentationen, findet Wolfgang Lieb. Demnach würde hauptsächlich auf die nominal steigenden Steuereinnahmen und auf die Gefahren für »die Wirtschaft« verwiesen. Dabei seien andere Kriterien viel aussagekräftiger. So sei der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den 90er Jahren mit 53 Prozent weit höher gewesen als ihn nun rot-rot-grün anheben wollten. Hinzu komme die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die drastische Senkung einiger anderer Kapitalsteuern in den vergangenen Jahren. Die Steuerlast für Vermögende und Spitzenverdiener ist also ganz erheblich gesunken. Abgesehen von diesen Fakten stimme eine deutliche Mehrheit der Bürger den Steuererhöhungsplänen zu, wie verschiedene Umfragen ergeben.
»Kooperative Trennung«
Ein Missstand besteht fort
Selbst Ex-Papst Joseph Ratzinger forderte die konsequente Trennung von Staat und Kirchen in Deutschland. Bisher besteht diese nur teilweise unter dem Schlagwort »kooperative Trennung«. Vor allem geht es um dreistellige Millionenbeträge, die der Staat unabhängig von der Kirchensteuer jährlich den beiden großen Glaubensgemeinschaften überweist. Aber auch in anderen Bereichen besteht keine strikte Neutralität. So gilt immer noch ein Tanzverbot an hohen christlichen Feiertagen und außerdem der §166 des Strafgesetzbuches, der bestimmte Formen der Kirchenkritik mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Patrick Spät zieht aus diesen Tatsachen die Schlussfolgerung:
Es geht nicht um eine Verdammung der Kirchen, es geht um gerechte Verhältnisse. Die Religionsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft. Jeder soll denken und zeigen können, was er will - seien es Kruzifixe, Kopftücher, Kippas, Nirvana-Bandshirts oder Bayern-München-Trikots. Aber als Ausdruck der privaten Überzeugung und ohne jedes staatliche Sponsoring. Denn momentan sponsert jeder Atheist, der beim Bäcker einen Christstollen kauft und Mehrwertsteuer löhnt, die landesweiten Kirchen. Und gegenwärtig sind über 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger konfessionsfrei. […] Religion ist nicht Staats-, sondern Privatsache, nicht mehr und nicht weniger. Die Frage, ob Gott und das Spaghettimonster existieren oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Jeder darf und soll glauben, was er oder sie will. Aber die Institution Kirche muss auf eigenen Beinen stehen - Kirche und Staat müssen endlich strikt getrennt werden.
