Presseschau Syrien
Auf der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg
Die »Freie Syrische Armee« kämpft einen Guerillakrieg
In Ägypten und Tunesien wurden die Herrscher im Zuge des »arabischen Frühling« durch Proteste abgesetzt. In Libyen besiegte die Opposition Gaddafi durch einen von außen gestützten Bürgerkrieg, während die Proteste in Bahrain durch saudische Unterstützung niedergeschlagen wurden. Offen bleibt die Lage in Syrien: Setzte die Opposition lange Zeit auf Proteste und Demonstrationen, ist seit dem Sommer ein Übergang zu einem offenen Bürgerkrieg zu beobachten.
Desertierte Einheiten haben sich zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army) zusammengeschlossen, die aufgrund ihrer unterlegenen Ausrüstung auf die Guerilla-Taktik setzt. Auch wenn sie sich nicht als ethnisch oder religiös gefärbten Zusammenschluß darstellt, bleibt ebenso unklar, aus welchen Teilen der Bevölkerung sie sich rekrutiert. Die Ernsthaftigkeit dieser Formierung wird durch die Gründung eines Militärrates und Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen unterstrichen. Im Gegensatz zu zu den dilettantischen Rebellen in Libyen haben die Aufständischen offenbar viele erfahrene Offiziere in ihren Reihen. Begünstigt wird der Aufstand durch die wachsende außenpolitische Isolierung der Assad-Regierung. Weiterlesen … »
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Erbpräsidentschaft am Ende
Syriens Regierung steht unter Druck von Innen und von Außen
Der Blutzoll in Syrien wächst, und damit auch die internationale Isolierung der Regierung. Nachdem mittlerweile über 2000 Menschen bei den Protesten ihr Leben verloren haben, rücken zunehmend Staaten von Bashar al-Assad ab, die traditionell gute Beziehungen zu Syrien pflegen. So warnt Russland vor einer fortlaufenden Eskalation, nachdem dessen Regierung gemeinsam mit China eine Resolution des UN-Sicherheitsrat verhinderte, an deren Stelle eine scharfe Erklärung abgegeben wurde. Ebenso kommt es zu einem diplomatischen Schlagabtausch mit der türkischen Regierung, zahlreiche arabische Staaten zeigen sich irritiert. Bei den anhaltenden Protesten im Land in Verbindung mit schwindenem Rückhalt in der Staatengemeinschaft wird ein Fortbestehen des syrischen politischen Systems immer unwahrscheinlicher. Weiterlesen … »
Unverzagte Subversion
Die syrische Regierung kann die Proteste nicht unterdrücken
Die Proteste in Syrien nehmen kein Ende – offenbar gelingt es der Regierung nicht, die Opposition mit rigoroser Gewalt zu unterdrücken, trotz mittlerweile mehr als 1400 Toten. Die Lebendigkeit des Aufstandes zeigt sich auch an den vielen verschiedenen Orten des Landes, an denen immer wieder Demonstrationen gemeldet werden. Die zahlreichen Videos von Mobiltelefon-Kameras, die im Internet auftauchen, unterlaufen die Nachrichtensperre. Der Sender Arte zeigt auf seiner Webseite einen Überblick von YouTube-Videos der vergangenen Monate. Luise Ossenbach betrachtet dagegen in der taz den ironischen und subversiven Geist im Lande, mit dem die Protestierenden die Anfeindungen des Regimes kommentieren. Darin wird die Entfremdung zwischen einer jungen Generation und der Sprache der Regierung deutlich. Weiterlesen … »
Falscher Fokus
Der syrische Präsident wurde von den Unruhen überrascht
Der syrische Präsident Bashaar Al-Assad setzt die Politik seines Vaters Hafiz fort, meint Patrick Seale in der aktuellen Le Monde diplomatique. Dazu gehört die Fixierung auf die außenpolitische Rolle des Staates, eine komplexe Konstellation aus Gegnern und Allianzen in der Region. Seine Herrschaftsclique habe damit gerechnet, daß diese eigenständige Politik Syrien vor inneren Unruhen bewahre. Diese Einschätzung zeige sich nun als »großer Irrtum«. Zwar haben viele Protestler durchaus gehofft, daß Bashaar ein Katalysator des Wandels werden kann, doch in der Machtclique um die Assad-Familie seien substantielle Zugeständnisse an die Protestbewegung nicht durchzusetzen. Weiterlesen … »
Reine Spekulation
Die zweite Preisspirale bei den Lebensmittelpreisen ist die Triebfeder für weltweite Unruhen
Stehen die Revolutionen und Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten durchaus in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird einer der zentralen Gründe mit einer gewissen Ratlosigkeit eher am Rande erwähnt: Die seit Frühjahr dramatisch ansteigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten. Ralf Streck näherte sich dem Phänomen mit einer exzellenten Analyse. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas führen die Lebensmittelpreise zu Hunger und innerer Instabilität wie zuletzt bei den Hungerrevolten 2008. Weder die forcierte Biospritproduktion noch der ebenfalls rasant steigende Ölpreis können der entscheidene Grund für die Preisblase sein, auch wenn sie einen gewissen Einfluß haben. Vielmehr sorgt die lockere Geldpolitik der Notenbanken für Spekulationen auf den Märkten für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Weiterlesen … »
Eine Geschichte der Unterdrückung
Arabien als Opfer von Kolonialismus und Diktaturen
Schon die Osmanen beherrschten weite Teile Arabiens – mit harter Hand, aber durchaus auch mit Toleranz gegenüber den kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Region. Die Europäer, allen voran das britische Weltreich, kümmerten sich noch weitaus weniger um die Bedürfnisse der Menschen. Bestimmend waren wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und dafür war man auch bereit zu falschen Versprechungen.
Trotz ihres antikolonialen Anspruchs setzten die nationalistischen Herrscher danach ebenfalls nur wenige ihrer Versprechen um. So etablierten sie zunehmend korrupte und autoritäre Regimes. Geheimdienste und Armee dominierten die Politik, die Wirtschaft geriet zum Selbstbedienungsladen der Eliten.
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