Bis zum bitteren Ende
Machtkampf in Libyen tritt in die entscheidene Phase
Gleichwohl es nicht der Fokus dieser Seite ist, aktuelle Entwicklungen möglichst zeitnah wiederzugeben, sei an dieser Stelle den der englischen Sprache mächtigen Lesern die Berichterstattung durch Al-Jazeera über Libyen an Herz gelegt.
Der komplexe Machtkampf in dem nordafrikanischen Land ist in die entscheidene Phase getreteten: Entgegen der Berichterstattung einiger deutschen Medien gelingt es Gaddafis Truppen bislang nicht, strategisch wichtige Orte dauerhaft zurückzuerobern. Deren überlegenes Waffenarsenal läßt sich in den unübersichtlichen Städten nicht ausspielen. Dies ist jedoch auch der Grund, warum die Aufständigen es schwer haben, im offenen Gelände schnelle Gewinne zu erzielen. Entscheidend wird wohl sein, daß bei ausbleibendem Erfolg der Regierungstruppen die Absetzbewegungen um den Revolutionsführer seine Macht erodieren lassen.
Kein Ende der Proteste
Andere Länder nehmen sich ein Beispiel
Nach dem zumindest anfänglichen Erfolg der Proteste in Tunesien und Ägypten mobilisieren Oppositionelle auch in anderen Ländern weiter in der Hoffnung auf Wandel. Für dieses Wochenende sind große Demonstrationen angekündigt.
Während es in Marokko verhältnismäßig ruhig und undramatisch hergeht, ist die Lage in Libyen, Jemen und Bahrain eskaliert. Dort gab es nicht nur zahlreiche Tote und Verletzte, sondern auch ein massives Aufgebot an Militär und Polizei. Zudem sind hier z.T. – wie bereits zuvor in Ägypten – regimetreue Schlägertrupps aktiv. Unklar ist nach wie vor, wie sich die Situation in Algerien entwickelt.
Hoffnung und Sorge
Wie es weitergeht am Nil
Der alte Präsident ist gestürzt - doch wie geht es weiter? Die buntscheckige, vielfältige Opposition ist gerade erst dabei, sich zu organisieren. Die Hoffnungen sind jedenfalls zahlreich und ungebrochen.
Dennoch ist auch Skepsis angebracht. Denn der neue Militärrat agiert keineswegs widerspruchsfrei. So hat er zwar einen raschen Wandel und demokratische Wahlen versprochen, auch erste Verfassungsänderungen stehen kurz bevor. Doch noch ist Mubaraks altes Kabinett in Amt und Würden, die Notstandsgesetze in Kraft und viele Oppositionelle in den Gefängnissen. Es bedarf also offenkundig weiteren Drucks von unten.
Die Revolution hat noch nicht gesiegt
Die Rolle der ägyptischen Armee - gestern und heute
Auch Tage nach dem Ende von Mubaraks Herrschaft ist noch immer nicht klar, wie es jetzt in Ägypten weitergeht. Max Böhnel fragt sich, ob es nun wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Denn der neue Machthaber ist eigentlich auch der alte: die Armee. Einerseits ist sie seit langem ein Staat im Staate mit vielfältigen Verbindungen, auch in die USA. Zugleich war sie auch stets eng mit dem noch immer steinreichen Mubarak - einem Exoffizier - verbandelt. Zahlreiche Vermögenswerte und lukrative Posten in eigenen Firmen sichern den Offizieren eine privilegierte Stellung.
All das gilt insbesondere für den neuen Führer des Militärrates, den bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, wie Matthias Gebauer schreibt: Weiterlesen … »
Überblick
Die Lage in den arabischen Staaten
Die Ereignisse im arabischen Raum haben sich in den letzten Tagen und Wochen überschlagen. Wolfgang Günter Lerch gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation in den einzelnen Ländern. Dabei schätzt er die Entwicklung durchaus als revolutionär ein; gleichzeitig betont der Autor die zentrale Rolle der materiellen Not weiter Bevölkerungskreise für den Ausbruch der Proteste. Eine weitere Gemeinsamkeit in den doch sehr verschiedenen Staaten sind auch die jahrzehntelang herrschenden Eliten. Sie sind zu wirklichen Veränderungen weder willens noch in der Lage.
Domino in Nordafrika?
Einblicke in den Aufruhr in Tunesien und die Lage in Nordafrika
Wer sind die Akteure bei der Umwälzung Tunesiens? Das Militär zwang den Staatspräsidenten Ben Ali, abzudanken – unklar ist, wie die Generäle sich weiter verhalten. So gibt es Hinweise, daß der Sicherheitsapparat Plünderungen begünstigt oder anführt, um den Protest zu delegitimieren. Viele aus dem alten Staat haben durchaus Privilegien zu verlieren. Während die Polizei dem Diktator näher steht, scheint das Militär einen Wandel zu unterstützen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich erst noch finden muß. Die Gewerkschaft UGCT könnte die Keimzelle einer sozialdemokratischen Partei sein. Rudolph Chimelli analysiert die Kräfteverhältnisse in der Süddeutschen Zeitung.
Ebenso unklar ist das Verhalten der USA sowie der Europäischen Union, insbesondere der vormaligen Kolonialmacht Frankreich, auch wenn einige Signale ausgesandt werden, die den Umbruch befürworten. Werden sie einen demokratischen Wandel unterstützen oder am Ende doch auf die Armee und Polizei setzen? Die Veränderungen in Tunesien werden in ganz Nordafrika genau beobachtet. Insbesondere in Ägypten und Algerien fürchten die Regierungen den Umsturz. Der Hessische Rundfunk bietet einen detaillierten Überblick zur Situation in den Staaten Nordafrikas.
Der Stab des letzten Bey
Europa verantwortlich für Aufruhr in Nordafrika?
Algerien und Tunesien sind im Aufruhr: Laut unterschiedlichen Angaben von Regierung und Opposition sind in Tunesien in den vergangenen Tagen zwischen 20 und 50 tote Demonstranten durch die Polizei zu beklagen, in Algerien sollen 3 Menschen zu Tode gekommen sein. Nachdem ein verzweifelter junger Mann in Tunesien sich selbst verbrannte, sind die inneren Widersprüche der Länder offen zu Tage getreten. Die Regierung von Zine al-Abidine Ben Ali weiß sich nur durch Abriegelung ganzer Regionen, Kommunikationssperre und härtester Repression zu helfen. Sowohl die Exil-Oppositionelle Sihem Bensedrine als auch die belgische Tageszeitung Le Soir machen Europa für die Misere Nordafrikas mitverantwortlich. Denn die Staaten der Europäischen Union kooperieren eng mit den autoritären Regierungen, haben lediglich Flüchtlingsabwehr und Kampf gegen Islamismus in ihrem Fokus. Weiterlesen … »
