Stille Post
Wie Medien und Politik eine Bombe erfinden
Auf der Demonstration des Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise am 12.6. in Berlin explodierte ein unbekannter Gegenstand direkt neben zwei Polizisten, die dadurch verletzt wurden. Eine Phalanx von Medien und Politik spricht auf einmal von einer »Splitterbombe«, die Bildzeitung von einem »Bombenanschlag«, es wird eine Nähe zum Terrorismus gesehen, Bundesinnenminister de Maizière sieht im Bundestag die Demokratie bedroht. Doch mit ein wenig Internetrecherche hätte sich rausfinden lassen, daß es sich mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit um Pyrotechnik handelt, die in Deutschland nicht erhältlich ist. Die taz hat sich um Aufklärung bemüht und nachgezeichnet, wie durch schlechte Recherche und stille Post eine Falschmeldung produziert wird, die bis in den Mund des Bundesinnenministers gelangt. Weiterlesen … »
Tierische Probleme
Debatte um Tierversuche in Bremen wirft ethische Frage auf
Christian Weber nimmt in der Süddeutschen Zeitung einen Prozess um Tierversuche an der Bremer Universität zum Anlaß, über das Verhältnis von Mensch und Tier nachzudenken. Denn Kritiker von Tierversuchen messen mit zweierlei Maß, meint der Autor: In der Viehproduktion werde Tieren weit mehr Leid zugefügt als durch Tierversuche. Selbst wer keine tierischen Produkte nutze, mache sich mitverantwortlich, wenn Mähmaschienen jährlich eine halbe Millionen Tiere zerstückeln. Eine ethische Debatte um den Nutzen von Tieren sei also weit komplexer als die Skandalisierung von Tierversuchen.
Große Fragezeichen
Der scheidene hessische Ministerpräsident hinterläßt unaufgeklärte Affären
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen … »
Die Macht des Nichtstuns
Das Phänomen Nichtwähler
Nur etwas weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl gegangen: Beide großen Parteien, CDU und SPD, vereinen gemeinsam so viele Stimmen auf sich wie die Zahl der Nichtwähler. Bisher gibt es wenig aussagekräftige Forschung dazu, wie Deutschlandfunk Hintergrund herausfindet; vor allem junge und arme Menschen bleiben den Wahlurnen fern. Die Politik habe das Phänomen in seinen Wahlkampf einbezogen:
Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch.
Doch bei dieser Wahl verlor die CDU, denn »330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben«.
Legitimation und Legalität
Eine kleine Geschichte der Berliner Häuserkämpfe
Die westberliner Hausbesetzer der 80er Jahre sind ein Mythos, der in den 90er Jahren im Osten eine Neuauflage erfuhr. Durch die Besetzungen wurde das Ende der Flächensanierung durch Abriß ganzer Straßenzüge eingeläutet und neue Anstöße in der Stadtplanung gegeben. Dabei wurde ein Kampf um öffentliche Legitimation zwischen Besetzern und Stadtverwaltung ausgetragen, meinen Andrej Holm und Armin Kuhn in ihrer kleinen Geschichte der Berliner Häuserkämpfe. Die Besetzer erreichten öffentliche Unterstützung durch die Nutzung des Leerstands bei gleichzeitiger Wohnungsnot, während der Senat an einem Korruptionsskandal zerbrach. Die Stadt unter Vogel und später Weizsäcker antwortete mit einer Befriedungsstrategie, die Besetzungen legalisiert oder räumt; dadurch wurde die soziale Bewegung erfolgreich in zwei Lager gespalten.
Anhalten und Weiterfahren
Abseits der öffentlichen Diskussion um sexuellen Mißbrauch werden die strukturellen Probleme nicht angegangen
Die Dokumentation der NDR-Sendung 45 Min Sexobjekt Kind deckt die strukturellen Probleme der deutschen Justiz und Öffentlichkeit im Umgang mit sexuellem Mißbrauch bei Kindern auf. Die Fälle in Internaten stellen nur einen Bruchteil der Fälle dar – die Mehrzahl findet im familiären Umfeld oder bei Kindern statt, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen und daher leicht anzusprechen sind. Weder gibt es genügend Prävention durch Therapie, noch kennt die deutsche Justiz eine ausreichende Antwort: Es mangelt an Gutachtern und Therapien, die Ermittler schaffen nicht die Sichtung der Berge an Material; dem Staat sei das Wohl der Kinder egal. Weiterlesen … »
Flußabwärts
Skandal um Gifte in Düngemitteln: Blog legt Vertuschung durch Umweltminister nahe
Der Blog der Ruhrbarone machte von sich hören: Als das vielleicht investigativste Webprojekt in den deutschen Medien haben die Journalisten pointiert bis polemisch Mißstände und Peinlichkeiten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland aufgedeckt. Seit einigen Wochen beschäftigt sich David Schraven mit den hohen Mengen an Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr und anderen Gewässern; mit Giften belastete Düngemittel wurden an Bauern geliefert. Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg versuche jedoch, das ganze Ausmaß herunterzuspielen und verhindere die Aufklärung. Die Ruhrbarone veröffentlichen einen Bericht aus der Umweltverwaltung, der sich wie eine Anklageschrift liest.
Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert.
