Märchenstunde
Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs
Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet. Weiterlesen … »
Der unterwanderte Staat
Die schleichende Auflösung des Staates in Berlusconis Italien
Manche Beobachter sehen die Regierung Berlusconi in Italien am Ende – doch konnte dieser sich in der Vergangenheit immer wieder aus der Affäre ziehen. Michael Busse und Marie-Rosa Bobbi produzierten im letzten Jahr die Dokumentation Diktatur des Lächelns, die das System Berlusconi beleuchtet: Die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität. Die Folge ist ein korrumpiertes politisches System. Doch diese im Ausland offensichtlichen Zusammenhänge werden in Italien durch aufwändige mediale Inszenierung der Regierung überspielt, wovon Berlusconis Medienkonzern ein Teil ist. Weiterlesen … »
Spion & Spionin
Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.
Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.
Im Auge des Terrors
Beiträge zur Kontroverse um den Linksterrorismus des Kalten Krieges
Regine Igel untersucht in einer dreiteiligen Serie auf Telepolis die Verbindungen des internationalen Linksterrorismus zur Staatssicherheit der DDR. Diese Verbindung von Terror und Nachrichtendiensten sei seit Mitte der 90er Jahre in der Zeitgeschichtsschreibung in den Hintergrund getreten – zu delikat sei das Thema. Die Autorin geht Hinweisen der Zusammenarbeit deutscher, japanischer und arabischer Linksterroristen nach. Die Recherche in der Stasi-Unterlagenbehörde gestalte sich auch durch die geschickte Verdunklungsstrategie des Dienstes schwierig, zumal auch Stasi-intern Teile der eigenen Arbeit verschleiert wurden. Auch westliche Nachrichtendienste haben kein Interesse, daß ihre Praktiken durch die Akten sichtbar werden. Dazu gehört auch die äußerst umstrittene Rolle von Verena Becker und ihrer Schwester Annelie. Weiterlesen … »
Zerreißprobe
In Ecuador nehmen die inneren Spannungen zu
Äußerst unterschiedliche Interpretationen liegen zu den Unruhen in Ecuador Ende September vor: So sieht die amerikanische Autorin Eva Golinger die CIA in einen Putschversuch gegen den Präsidenten Rafael Correa verwickelt; Josef Oehrlein meint dagegen in der FAZ, der Präsident habe durch ein Veto den Aufstand der Polizei provoziert. Eine komplexere Analyse bietet dagegen Miriam Lang auf dem Portal Quetzal. So haben zwar reaktionäre Kreise ein Interesse an einem Putsch, die Situation sei jedoch eher spontan entstanden. Hintergrund sei die Entfremdung der Regierung von den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen haben: Weiterlesen … »
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Steine und Flaschen
Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
