Presseschau Schweiz
Ein lückenhaftes Abkommen
„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »
»Sie machen, was sie wollen«
Glencore ist zwar nur wenigen ein Begriff, aber dennoch ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz ein zentraler Akteur im weltweiten Rohstoffgeschäft. Metalle und Erdöl werden abgebaut und gehandelt, genauso wie Lebensmittel. Wie das im Detail aussieht, hat jetzt eine NGO genauer untersucht und darüber ein Buch veröffentlicht: »Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz«.
In Sambia beispielsweise betreibt Glencore eine Kupfermine. Und obwohl der Weltmarktpreis des Metalls aktuell auf Rekordniveau steht, zahlt die Firma dort kaum Steuern. Grund ist die kreative Buchführung: Mit Hilfe von Zweigstellen in Bermuda und den Jungferninseln, zwei einschlägig bekannten Steueroasen, werden die Gewinne künstlich heruntergerechnet bzw. in eben diese Niedrigsteuerländer transferiert. Das Produktionsland geht dabei weitgehend leer aus.
Das ist übrigens nicht nur im Fall Glencore so; Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer etwa 300 Milliarden Dollar an Steuern jährlich durch solche Praktiken. Zum Vergleich: die weltweite Entwicklungshilfe summiert sich auf ca. 130 Milliarden Dollar.
Cash garantiert
Der Staat garantiert jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen wird quer durch alle politischen Lager kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen darin die logische Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft, da eine fortschreitende Rationalisierung der Industrie ohnehin nicht ausreichend Arbeitsplätze garantiert; Bürokratien zur Verwaltung sozialer Transferleistungen würden wegfallen, diskriminierender Arbeitszwang ebenso. Doch gibt es auch Kritik: Neben der Vorstellung, daß weniger attraktive Arbeiten nicht mehr verrichtet werde, könne ein Rentenstaat mit Abhängigkeit vom Staat anstelle von verantwortungsvollen Bürgern entstehen. Kritik an den Einkommens- und Machtverhältnissen werde ruhig gestellt, Armut bei geringen Sätzen gar zementiert.
In der Schweiz streben die Befürworter des Grundeinkommens eine Volksabstimmung an: Verenea Meyer porträtiert im Tagesspiegel deren Sichtweise.
Billigkonkurrenz aus dem Norden
In der Schweiz gelten verhältnismäßig strenge Regeln für die Beschäftigung von Arbeitskräften. Zum Beispiel gibt es in vielen Branchen einen Mindestlohn und andere Vorgaben die Entlohnung oder den Urlaub betreffend. Nur werden diese oft nicht eingehalten. Häufig verdienen Scheinselbstständige deutlich weniger und arbeiten unter geradezu unwürdigen Bedingungen.
Viele von ihnen kommen aus Deutschland und finden Arbeit etwa in der Baubranche (Büezer = Bauarbeiter). Um die Arbeitnehmer zu schützen – und die Firmen vor unlauterer Konkurrenz zu bewahren – gibt es vor Ort Kontrollen. Andreas Fagetti hat einen solchen Kontrolleur einen Tag lang begleitet und gibt einen interessanten Einblick in die Arbeitswelt.
Langzeitfolgen
Die Auswirkungen der Atomenergie sind gelinde gesagt umstritten. Wenig erforscht ist dabei die Auswirkungen von niedriger Bestrahlung auf lange Zeit, wie sie im Umfeld von Atomanlagen auftreten kann – so genannte radioaktive Emissionen im Normalbetrieb. Somit ist auch unklar, welche Grenzwerte kritisch sind. Eine Studie von drei Forschern des Münchener Helmholtzzentrums untersucht das Verhältnis der Geburtenzahl von Jungen und Mädchen. Demnach hatte die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Europa zu einer erhöhten Anzahl von Jungen im Verhältnis zu Mädchen geführt. Laut der Studie soll dieser Effekt, ebenso wie ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko, auch im Umfeld von Kernkraftwerken in Deutschland und der Schweiz auftreten. Die Forscher weisen allerdings darauf hin, daß für die Bestätigung des Befundes umfassenderes statistisches Material notwendig sei: Dann würde dieser unweigerlich großen Einfluß auf die Debatte über die Kernenergie haben.
Lernfähig?
Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:
Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.
Falsche Richtung
Zwei schweizer Autoren haben sich mit der Frage befasst, worauf sich eigentlich die Wirtschaftspolitik gründet. Und das ist, wenig überraschend, die Idee vom Allheilmittel Wachstum. Doch dieses ist weder unbegrenzt möglich noch in allen Fällen hilfreich. Gelegentlich sogar direkt schädlich für die Gesellschaft als Ganze.
Auch Subventionen – weltweit handelt es sich dabei um hunderte Milliarden Euro – fördern keineswegs immer nur volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen. Einige besonders groteske Beispiele illustrieren das: So subventioniert Deutschland gleichzeitig Atomstrom, Kohlebergbau und erneuerbare Energien. Oder die Schweiz Fleischproduktion und die Aufklärung der Verbraucher vor zu viel Fleischkonsum. Weiterlesen … »
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