Taube im Falkenturm
Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »
Angespannte Lage
Die Rivalität zwischen den USA und China
In letzter Zeit drohen die Rivalitäten zwischen den USA und China zum offenen Handelskrieg zu eskalieren. Der Streit dreht sich vordergründig vor allem um den unterbewerteten Renminbi und das gewaltige amerikanische Handelsdefizit. Populistisch instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke, würde die geforderte aggessive Schutzzollpolitik der US-Wirtschaft aber vermutlich mehr schaden als nützen. Zumal das Ungleichgewicht der Exporte auch auf der Weigerung High-Tech-Produkte nach China zu verkaufen beruht. Weiterlesen … »
Die Diktatorenschule
Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005 mit über 1000 Toten verboten hatte.
Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »
Treibholz der Weltpolitik
Die politische Neuorientierung Libanons
Das kleine Libanon ist in seiner Politik abhängig von der politischen Großwetterlage in der Region. Da sowohl die USA als auch Saudi-Arabien nach besseren Beziehungen mit Syrien streben, ist das Ermittlungsverfahren um den Mord des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri ins Stocken geraten. Auch Libanon strebt ein besseres Verhältnis zu seinem einflußreichen Nachbarn an, so Deutschlandfunk Eine Welt.
Land ohne Ruhe
Haiti nach dem Erdbeben
Der kleine Staat Haiti war bis zu dem verheerenden Erdbeben aus dem Bewußtsein der Weltöffentlichkeit trotz seiner Misere und seiner Armut verschwunden. Das hat sich nun schlagartig geändert. Der Tagesspiegel und die taz berichten von den Folgen des Erdbebens, welche das ohnehin geplagte Land zerstörte. Die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen hat eine beeindruckende Bilderserie zur Verfügung gestellt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung blickt zurück auf die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, welcher den Notstand gern nutzen würde, um wieder einzureisen. Der ARD Weltspiegel berichtet über die Rolle der USA als Hilfsmacht.
Wie im Kalten Krieg
Der Mord an einem iranischen Nuklearforscher bleibt unklar
Im Iran wurde ein Wissenschaftler für Atomenergie durch einen Bombenanschlag getötet. Die Hintergründe sind unklar, aber Teheran wirft reflexartig den Volksmudschahedin, den USA und Israel vor, hinter dem Anschlag zu stecken. Tatsächlich habe die USA, so die Süddeutsche Zeitung, ein Abwerbeprogramm seiner Nachrichtendienste. Die Zeit schätzt allerdings einen Mord durch die USA oder Israel als unwahrscheinlich ein, auch wenn es in der Vergangenheit solche Fälle gegeben habe.
Satireolympiade
Chinas unsouveräner Umgang mit kritischen Medien
Chinas Regierung ist erzürnt über die deutschen Medien, nachdem Satiriker wie Martin Sonneborn die Frankfurter Buchmesse nutzten, um sich über Zensur und Menschenrechtsverletzungen lustig zu machen. Gravierender jedoch ist Penkings Unmut über den ZDF-Korrespondenten Johannes Hano und die Berichterstattung des Spiegels über chinesische Nachrichtendienstaktivitäten in Deutschland. Erst auf diplomatische Intervention Berlins hin wurde Hanos Visum verlängert. Kritische Fragen seien beim Besuch des deutschen Außenministers nicht erlaubt, was die Süddeutsche Zeitung als Rückschritt bewertet. Aufgrund der Zensur und Hacker-Attacken auf sein System erwägt der Konzern Google, der sich bis jetzt an die chinesischen Zensurvorgaben anpasste, den Rückzug aus dem Geschäft in China.
