Presseschau

Wirtschaft
Foto von Oberau-Online, Flickr

Die Sendung des RBB Kontraste berichtet über die Gründe bei Verspätungen der Bahn. Die Bahn AG schiebt die Probleme auf die Hersteller, allerdings ergeben Recherchen des Magazins, dass der Konzern Wartungsmängel insbesondere beim Vorzeigezug ICE nicht ausreichend in den Griff bekommt und die Züge trotz gravierender Sicherheitsmängel weiterfahren läßt. Es handelt sich offenbar um ein ähnliches Problem wie bei den Berliner S-Bahnen.

Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.

Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen …

Foto von dmytrok, Flickr

Brooke Smith-Windsor ist Senior Research Analyst für maritime Strategie am Nato Defense College in Rom. In einem Artikel analysiert er die »Bedrohung« des Seehandels durch Piraten und macht dabei eine interessante Entdeckung: Tatsächlich sind die Gefahren weit geringer als allgemein suggeriert. Profiteure dieser Entwicklung sind Versicherungsunternehmen, Reeder und die Kriegsmarinen der beteiligten Länder. Allerdings bleibt weitgehend offen, ob es sich hier nicht letztlich eher um Machtprojektionen in der internationalen Staatenkonkurrenz handelt.

Wenn die allgemeine Bedrohungswahrnehmung und die blanken Zahlen so wenig miteinander übereinstimmen, fragt man sich doch, wie das Piratenproblem eine solch unverhältnismäßige Aufmerksamkeit in der internationalen Sicherheitsdebatte erlangen konnte - und vor allem, was daraus folgt. Die Antwort dreht sich um drei Schlagworte: Profit, Zweck und Budgets.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert zur Krisenbewältigung eine stärkere Inanspruchnahme der Vermögenden zugunsten eines handlungsfähigen Gemeinwesens. Gleichzeitig analysiert er die bisherige Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb und kommt zu dem Resultat, dass hier auf die falschen Rezepte gesetzt wird: weniger Staat und sinnlose Steuergeschenke für einige Privilegierte.

Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.

Brennendes Methangas in der turkmenischen WüsteFoto von Antonxiii, Flickr

Dank einer in Rekordzeit gebauten Pipeline sichert sich China einen erheblichen Anteil am turkmenischen Gas. Die Europäer mit ihrem Nabucco-Projekt geraten ebenso ins Hintertreffen wie die USA mit ihren Plänen für eine Pipeline quer durch Afghanistan. Gleichzeitig verliert Russland sein einstiges Monopol auf den Transport des Energieträgers.

Foto von SkilliShots, Flickr

Auf den globalen Märkten werden, verstärkt durch die Finanzkrise und innovative Technologien, die Karten neu gemischt. Die Strategien der Konzerne sind dabei sehr verschieden: Wachstum durch eigene Kraft, Kooperationen oder Übernahmen. Allerdings spiegeln die kommenden Veränderungen neben einer zunehmenden Konzentration auch eine Verlagerung der regionalen Schwerpunkte; während die USA, einstmals geradezu dominant, immer weiter zurückfallen, drängen aus China und Indien neue Konkurrenten nach.

Der ökonomische Aufstieg Chinas spiegelt sich nicht zuletzt auch im internationalen Währungssystem wieder. Ein wichtiges Problem in diesem Kontext besteht nach wie vor in der erheblichen Abhängigkeit des Landes vom Dollar. Das langfristige Ziel, den Renminbi zu einer globalen Leitwährung zu machen, stößt allerdings auf einige Schwierigkeiten und wird sich in absehbarer Zeit nicht durchsetzen lassen, meinen Sandra Heep und Hans Günther Hilpert.

IWF-Frühjahrstreffen 2008Foto von IWF, Flickr

Lange Jahre wurde der IWF im wesentlichen von den reichen Ländern des Westens finanziert und entsprechend gelenkt. In den letzten Jahren geriet er allerdings selbst in Schwierigkeiten und hat deutlich an Einfluss verloren. Gleichzeitig drängen mehr und mehr Schwellenländern - insbesondere China und Brasilien - auf eine neue Machtverteilung innerhalb der Institution. Ralf Hess versteht dies als Anzeichen einer langfristigen Veränderung.

Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht,  das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.

Financial District in LondonFoto von Peter Pearson, Flickr

Nach dem Niedergang der britischen Schwerindustrie in den 70ern konzentrierte man sich auf der Insel auf die Finanzbranche. Lange Jahre ging das gut, sorgte für satte Gewinne und nicht zuletzt auch für Arbeitsplätze. Doch nach dem Ende des Booms ist ein Umdenken vonnöten: In der Industrie mangelt es an leistungsfähigen Facharbeitern, und in vielen Sparten hat das Land den Anschluss verloren.