Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Grünes Berlin
Was würde sich ändern?
Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?
Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:
Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.
Schweigen im Casino
Neue Vorwürfe gegen die HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank, entstanden aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, ist seit der Finanzkrise ins Gerede gekommen, da sie massive verschleppte Verluste abschreiben mußte. Die Omega-Geschäfte lösten in den Ländern ein politisches Erdbeben aus – die Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ermitteln.
Doch nun sind neue gravierende Vorwürfe dazugekommen: Laut Süddeutscher Zeitung hat die private Detektei Prevent binnen eines halben Jahres 7 Millionen Euro von der Bank unter Geheimhaltung erhalten. In diesem Rahmen sollen womöglich Spitzeldienste geleistet worden sein. Ebenso steht der Verdacht im Raum, einem New Yorker Filialleiter seien Kinderpornos untergeschoben worden, um ihn loszuwerden. Der Stuhl des Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher wackelt nun gewaltig.
Weg vom Hofstaat
Politischer Journalismus in der Berliner Republik
Kampangnenjournalismus statt kritische Berichterstattung: Die allzu große Nähe vieler Medien zur Politik und zur Macht erfährt wachsende Kritik. Viele Journalisten schauen lieber nicht genau hin, um sich ihre guten Kontakte in der Berliner Republik nicht zu verbauen. So fehlt es nicht nur an Distanz zur Macht, sondern auch an ausreichender Analyse, welche über die »Aneinanderreihung von kurzfristigen Beobachtungen« hinausgeht. David Goeßmann hat sich im Deutschlandfunk für eine Bestandsaufnahme des politischen Journalismus in der Medienrepublik umgetan. Dazu hat er Journalisten und Medienwissenschaftler befragt.
Steine und Flaschen
Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Die Bombe mit Fragezeichen
Der Druck, das Verfahren zum Oktoberfest-Attentat wiederaufzunehmen, nimmt zum 30. Jahrestag zu
Heute jährt sich das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest zum dreißigsten Male. Offensichtlich an der Tat beteiligt war der Student Gundolf Köhler, der von der Bombe im Papierkorb zerrissen wurde. Doch obwohl Köhler in zahlreichen rechtsradikalen Gruppen präsent und an Wehrsportübungen beteiligt war, legten sich die Ermittlungsbehörden auf Köhler als Einzeltäter fest. Vielmehr sabotierte der bayrische Verfassungsschutzpräsident und vormalige BND-Mann Hans Georg Langemann die Ermittlungen, indem er deren Stand detailliert an die Presse gab, wodurch mögliche Mittäter gewarnt wurden.
Heute kann keine Rede davon sein, daß die Staatsanwaltschaft alle Spuren ausreichend ermittelt hat: Starke Zweifel gibt es an der Fähigkeit Köhlers, die verheerende Bombe zu bauen, unklar bleibt die Herkunft des Sprengstoffs TNT. Durch neue Methoden wie DNA-Analyse könnten neue Erkenntnisse gewonnen werden; auch wenn der Generalbundesanwalt eine Wiederaufnahme wiederholt ablehnte, wächst der Druck in den Medien und der Politik. Anstelle der Ermittlungsbehörden haben einige wenige unverzagte Journalisten wie Ulrich Chaussy und Tobias von Heymann alle Spuren verfolgt, auf deren Beiträge wir bereits verwiesen; sie haben in zahlreichen Archiven, u.a. bei der Stasi, neue Erkenntnisse gesammelt. Claudia Wangerin hat in der jungen Welt den Stand präzise zusammengefasst, die Zeitung hat zudem Tobias von Heymann interviewt. Ein umfangreiches Dossier bietet auch der Bayrische Rundfunk und sprach mit Ulrich Chaussy. Weiterlesen … »
Kampf um die Region
Konflikt in Niedersachsen um Massentierhaltung
In Wietze bei Celle in Niedersachsen soll Europas größte Hähnchenschlachterei entstehen. Nach dem Vorbild des Stammwerkes in Haren will die Emsland Frischgeflügel GmbH 135 Millionen Tiere im Jahr verarbeiten. Solche Massenproduktion ist verbunden mit einem Netz von Mastbetrieben und somit prägend für die Region. Dies wollen lokale Bürgerinitiativen jedoch verhindern; die Tierproduktionsfirma ist von dem massiven Widerspruch in der Bevölkerung überrascht. Sebastian Beck porträtiert in einer Reportage in der Süddeutschen Zeitung den Leiter des Unternehmens und stellt den Konflikt anschaulich dar. Auf der anderen Seite interviewt das Netzmagazin Schattenblick Norbert Juretzko und Ursula Helmers von der Bürgerinitiative Wietze, wodurch Einblicke in das Verhältnis von Tierproduktion, Landwirtschaft, Arbeitsbedingungen und Subventionen gegeben werden.
