Presseschau Ägypten

Konservative und Fundamentalisten sind nicht das gleiche

Zum Wahlergebnis in Ägypten
Wohllokal in Ägypten
Wohllokal in Ägypten Bild von Jonathan Rashad

Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten seit Jahrzehnten endeten im Januar. Der renommierte Nahost-Fachmann Olivier Roy sieht darin ein Aufbrechen der vorherrschenden politischen Kultur der letzten 60 Jahre. Wie zu erwarten war, triumphierten die sog. Islamisten (47% der Stimmen), sprich Kulturkonservative mit religiös unterfütterten politischen Vorstellungen. Weil sie jahrzehntelang vom politischen Geschehen in Ägypten ausgegrenzt wurden, besitzen sie große Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Überraschend dagegen ist der Wahlerfolg der Salafisten (24,6% der Stimmen), also Fundamentalisten, die sich an ihrer Vorstellung, wie das Gemeinwesen zu Mohammeds Zeiten ausgesehen haben soll, orientieren. Dass sich diese Gruppe, die eigentlich parlamentarische Demokratie bzw. eine pluralistische Gesellschaft überhaupt ablehnt, gezwungen sieht, an den Wahlen teilzunehmen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, spricht für die Verankerung demokratischen Denkens in der ägyptischen Öffentlichkeit. Weiterlesen … »

Mit freundlicher Unterstützung

Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Spionage mit deutscher Hilfe
Spionage mit deutscher Hilfe Bild von WikiLeaks

Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.

Mit Anlauf zur Revolution

Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008 Bild von Per Bjorklund

In der  westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »

Kampf um die Zukunft

Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli Bild von mmoneib

Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.

Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.

Demokratie wozu?

Die Ursachen der Revolten in Arabien

Sebastian Müller betrachtet einerseits die Darstellung der Aufstände in den westlichen Medien, andererseits sucht er nach einer alternativen Erklärung. Seiner Meinung nach war der Ruf nach mehr politischer Mitsprache nur die »Begleitmusik« für das eigentliche Anliegen: Die Verbesserung der eigenen, von Armut und beruflicher Ungewissheit gekennzeichneten Existenz.

Hätte der Westen sich mit dieser Frage eingehender beschäftigt, wäre auch dessen Politik im arabischen Raum mit unangenehmen Fragen konfrontiert worden. Denn man arbeitete jahrzehntelang mit den Regimes zusammen; erst ihr Sturz führte zu einer hektischen Neuorientierung. Weiterlesen … »

Das Eis schmilzt

Die Lage in Ägypten

Noch ist vieles unklar im Land am Nil. Zunächst hat es die Lage beruhigt, als die Söhne des bisherigen Machthabers verhaftet wurden – ebenso wie zahlreiche andere alte Politgrößen. Andererseits sind viele in Sorge, dass das Militär nicht entschlossen genug den Wandel vorantreibt, sich mit kleinen Zugeständnissen am Ende gar dauerhaft an der Macht halten will.

Die politische Landschaft ist unübersichtlich nach dem Verbot der Regierungspartei NDP. Die neuen Kräfte sind noch kaum organisiert, und die Muslimbrüder durch innere Auseinandersetzungen geschwächt zwischen radikalen Islamisten und Reformern. Letztere lehnen eine konsequente Islamisierung des Landes ab und finden sich vor allem unter den jüngeren Mitgliedern.

Der Stift ist mächtiger als das Schwert

Regierungsumsturz gelingt häufiger ohne Gewalt als mit

Was macht Widerstandsbewegungen gegen Regierungen erfolgreich? Was schadet ihnen? Dieser Frage gingen die Politikwissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan nach. Sie untersuchten 323 Aufstände zwischen 1900 und 2006 und kamen zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der gewaltlosen Rebellionen erfolgreich waren, aber nur ein Viertel der gewalttätigen.

Dass gewaltfreie Aufstände viel eher erfolgversprechend sind, erklären sie zum einen damit, dass die Gewaltlosigkeit zu höherer Legitimität und somit zu viel breiterer Unterstützung in der Bevölkerung führt. Das würde die Fläche, über die Druck auf das Regime ausgeübt werden kann, erhöhen, außerdem lässt es sich viel leichter an Demonstrationen teilnehmen als bewaffnet in den Kampf zu ziehen, da man nicht seinen Job aufgeben, seine Familie verlassen oder jemanden töten müsse. Zum anderen legitimiert gewalttätiger Widerstand auch gewalttätige Niederschlagung. Die gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Aufstands hingegen untergräbt die Autorität des Regimes weiter. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im August in dem Buch Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict veröffentlicht. Einen Ausschnitt gibt es hier zu lesen.

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