Der Schrecken als Lifestyle
Al-Qaida bedroht die Lachmuskeln
Das sogenannte Terrornetzwerk Al-Qaida hat nicht nur die Feinde des Westens inspiriert, sondern auch dessen Satiriker. Dabei liefern sich die orientalischen Mordgesellen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit westlichen Sicherheitsdiensten. Nun hat Al-Qaida einen neuen Scoop gelandet: Ein Hochglanzmagazin mit dem Namen »Inspire« erzählt munter im Home-Story-Stil von den jüngsten Erfolgen. Weitere Attentate auf die Lachmuskeln des Publikums sollen geplant sein – noch hat das Bundesinnenmisterium keine Humorwarnung herausgegeben.
Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Leere Versprechen?
De Maizière stellt Integrationsprogramm vor
Bundesinnenminister de Maizière stellte kürzlich das vom Bundeskabinett gebilligte Integrationsprogramm vor. Während es in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe, leiste das nun vorgestellte Programm einen Beitrag zur Sachlichkeit der öffentlichen Debatte um Integration. Unter anderem sollen Integrationskurse verstärkt genutzt werden, um die Teilnehmer fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte unterdessen deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung dieser Kurse. Nach Information des Verbandes habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Juli dieses Jahres harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Viele Interessenten würden in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet, da es nicht genug Geld gebe, um allen Bewerbern Deutschkenntnisse zu lehren.
Straflose Gewalt
Amnesty-Bericht zur Polizeigewalt in Deutschland
Das Problem ist mittlerweile bekannt: Verfahren bei Polizeigewalt führen in Deutschland in aller Regel zur Einstellung; gewalttätige Beamte müssen selbst bei schweren Mißhandlungen mit keinen Verurteilungen rechnen. Nun hat Amnesty International sich des Themas angenommen und eine umfangreiche Studie veröffentlicht, begleitet von einer Kampagne mit Online-Demonstration. Zahlreiche Beiträge haben bereits in der Vergangenheit das Problem untersucht: Beamte sagen aufgrund des behördeninternen Korpsgeist nicht gegeneinander aus, die Staatsanwaltschaften ermitteln schlampig und lax. Selbst Richter, die sich an den Ungereimtheiten stören, müssen dann aufgrund des dünnen Beweismaterials die Angeklagten freisprechen. Kritiker fordern daher Kennzeichnungspflicht bei Beamten, unabhängige Ermittler außerhalb der Polizei, unabhängigere Staatsanwälte und eine Auseinandersetzung mit dem Korpsgeist in der Polizei.
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Pinky Or The Brain
Die Bundesregierung setzt ihre fatale Wirtschaftspolitik fort und untergräbt die Fundamente der Europäischen Union
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Weiterlesen … »
Staatsstreich für Anfänger
In Kirgisien wurden offenbar gezielt Unruhen angezettelt
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab. Weiterlesen … »
