Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Hunger und Überfluß
Eine Themenwoche zur Welternährung
Eines der elementarsten Themen des Lebens ist die Ernährung. Die ARD hat daraus eine Themenwoche zusammengestellt, welche viele der komplexen Zusammenhänge der weltweiten Ernährungsituation in zahlreichen Sendungen erklärt. Ein Beitrag gilt der Abwesenheit von Ernährung: dem Hunger. So fehlt es kenianischen Viehhirten an Wasser, da ein Regierungsmitglied es für seine Rosenplantage abzweigt, die Europa beliefert. Ein weiteres Problem ist Gensaatgut, welches die für lokale Bedürfnisse angepassten Sorten verdrängt – dadurch werden die Bauern von Konzernen abhängig. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk macht der Regisseur des Filmes Marcus Vetter die Agrarsubventionen der EU und der USA für einen Großteil der Probleme verantwortlich. Weiterlesen … »
In der Stagnationsfalle
Bosnien-Herzegowina bleibt ein EU-Protektorat
Bosnien-Herzegowina steht, sofern hier nicht gerade Krieg herrscht oder Thronfolger aus dem Leben scheiden, nicht gerade im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Nach dem Abkommen von Dayton 1995 gibt es Frieden, doch besteht das Land aus einen serbischen und einen muslimisch-kroatischen Teil. Das dadurch enstandene Vefassungskonstrukt verhindert ebenso wie Nationalismen und Korruption einen wirklichen Fortschritt. De facto bleibt das Land ein EU-Protektorat. Zu den aktuellen Parlaments- und Präsidiumswahlen sind einige Beiträge erschienen: Der Deutschlandfunk erklärt die politische Landschaft, Die Zeit porträtiert die Entstehung einer kleinen anti-nationalistische Partei während Die Presse sich der Presselandschaft widmet.
Eindrücke und Stimmen aus dem 5-Millionen-Staat sammelt Ellen Häring auf Deutschlandradio Kultur auf einer Zugfahrt von Belgrad nach Sarajevo. Die taz zeigt einen Hoffnungsschimmer der Versöhnung aus der Stadt Foca. Christopher Ricke interviewt den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union Valentin Inzko über seine Politik. Kritisiert wird, daß die Bosnier nicht ohne Visa in die EU reisen dürfen, wodurch Druck auf die Politiker des Landes ausgeübt wird. Das Wahlergebnis faßt die Deutsche Welle zusammen.
Folgen der Krise
Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?
Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.
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Eine Frage der Perspektive
Die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland
Für die einen ist es eine grandiose Erfolgsgeschichte, die mit klaren Zahlen untermauert wird: Seit dem Beginn der Sparmaßnahmen ist etwa das griechische Haushaltsdefizit um 46% gesunken. Damit wurden die Auflagen der internationalen Kreditgeber sogar übererfüllt. Andererseits stieg die Arbeitslosigkeit, und die Einkommen der Beschäftigten sanken um etwa 20%.
Selbst konservative Wirtschaftsanalysten rechnen mit einer lang anhaltenden, tiefen Rezession. Hochrechnungen des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE zufolge wird das Einkommen der Griechen in Kürze auf das Niveau von 1984 zurückgefallen sein.
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Wirtschaftspolitik mit der Handbremse
Paul Krugman im Interview
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
