Edward Snowden
Ein Freund, ein guter Freund…
Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben. Weiterlesen … »
„Silowiki“ kippen Putins Chef-Strategen
Die Vertreter der russischen Sicherheitsstrukturen misstrauen den Reform-Plänen des liberalen Establishments. Ein Gastbeitrag von Ulrich Heyden
Am 8. Mai entließ Wladimir Putin seinen ehemaligen Chef-Strategen, Wladislaw Surkow, vom Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die offizielle Erklärung zur Absetzung ist widersprüchlich. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Surkow habe in der Regierung nicht in ausreichendem Maße für die Umsetzung von Putins Anordnungen gesorgt. Peskow teilte außerdem mit, Surkow habe seinen Rücktritt selbst eingereicht. Die Absetzung hat in Russland rege Debatten um die Hintergründe ausgelöst. Wladislaw Surkow prägte wie kein anderer das System der „gelenkten Demokratie“. Weiterlesen … »
Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken
Neue Zahlen von Attac Österreich
Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor. Weiterlesen … »
Wie hast du`s mit der AfD?
Über Europa, Linke und den Neoliberalismus
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt. Dieser bedenkliche und auf den ersten Blick widersprüchliche Befund erklärt sich aus einer bereits länger schwelenden Debatte zwischen linksorientierten Euro-Befürwortern und Gegnern, die auch innerhalb der Linkspartei anwächst. Denn nun kommt in Erinnerung, dass die eklatanten Probleme der Währungsunion von der PDS bereits vor der Einführung des Euro prophezeit wurden. Doch da “vor dem Euro” nicht “nach dem Euro” ist, haben in Hinblick auf die katastrophale Krisenpolitik der EU beide Seiten plausible Argumente. Weiterlesen … »
An die Wand gefahren
Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen
Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.
Unser Relativismus, unsere Reaktion
Die filmisch-revisionistische Aufarbeitung einer fanatisierten Generation mit Opferkomplex
Dem ZDF sei da ein großer Wurf gelungen. Unsere Mütter, unsere Väter wurde unisono gelobt. Das sei Geschichtsstunde voller großer Gefühle gewesen. Das Band of Brothers des deutschen Fernsehens. Die Geschichte fünf junger Menschen während des Zweiten Weltkrieges war dabei vieles, historische Auseinandersetzung aber sicherlich nicht. Eher das Märchen heldenhafter Selbstaufopferung, das zwischen den Zeilen immer wieder zu flehen schien: Könnt ihr Nachkommen jetzt endlich verstehen, welche Opfer wir erbracht haben, wie wir um unsere Jugendzeit beraubt wurden? Weiterlesen … »
Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner
Zweierlei Maß
Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Weiterlesen … »
