Schweizer „Abzockerinitiative“
Viel Aufregung um (fast) nichts
Wer sich die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen. Weiterlesen … »
Wasserprivatisierung durch die Hintertür
Eine Analyse aus aktuellem Anlass
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Weiterlesen … »
Tatort Plagiat
das Dossier zu Gast bei Freunden
Spätestens seit dem Fall des Dr. ex. Theodor etc. etc. von und zu Guttenberg ist einer breiten Öffentlichkeit das Problemfeld Plagiat bekannt geworden. Aktuell muss die Bundesbildungsministerin Annette Schavan um Doktortitel, Ruf und Amt bangen.
Doch auch im Journalismus sind Plagiate alltäglicher, als so mancher vermutet. Schlechte Bezahlung und Produktionsdruck tun ihren Beitrag zum Abschreiben. Zumeist ist das wenig dramatisch. Sofern eine Recherche in eigene Worte gekleidet wird, ist das Plagiat völlig legal; fügt der Autor dem noch eine Quellenangabe hinzu, ist diese Übernahme gar Erkenntnis fördernd, gängig, vielmehr: Tagesgeschäft.
Diese beiden kleinen Schritte werden nur allzu gerne vergessen – was soll den die liebe Mühe, wenn die Freunde mit dem Bier in der Kneipe warten und der Redaktionsschluss naht? Weiterlesen … »
Konstruktionsfehler des Grundeinkommens
Eine kurze Berechnung
In der Diskussion über das BGE wird sich zwischen Befürwortern und Gegner lebhaft darüber gestritten, ob die Menschen nach der Einführung des BGE überhaupt noch die Motivation haben, arbeiten zu gehen und damit die Verteilungsmasse zu erwirtschaften, aus der das BGE finanziert wird. Doch bereits dieser Streit ist ein Beispiel dafür, dass die Diskussion einem entscheidenden Denkfehler aufsitzt. Ohne dies explizit zu sagen, setzt man bei der Diskussion immer den Nettolohn (bzw. die erhaltenen Netto-Transferleistungen) mit der Höhe des BGE gleich. Dieser Denkfehler verbaut jedoch eine tiefgreifendere Sicht auf die Konstruktionsfehler des BGE. Weiterlesen … »
Die Würde des Menschen ist antastbar
Hartz IV, Sozialstaat und »Arbeitsmarkt«
Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber. Weiterlesen … »
Weihen für die falschen Erben
Eine Absolution für den Status quo
Vor drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor. Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar. Weiterlesen … »
Die Wacht am Rhein
Frankreich im Blick der deutschen Medien
Die deutschen Medien zeichnen ein halbseidenes Bild von Hollande. Nicht freiweg und vollmundig, meist verblümt und andeutungsweise. Selten sind Berichte seiner Politik neutral; ein Nebensatz als Seitenhieb fällt immer. Überheblichkeit ist garantiert, so als wüssten schließlich alle, dass die Art von Verteilungspolitik, die Hollande zumindest theoretisch zu favorisieren vorgibt, nicht klappen könne. Hier urteilen die deutschen Medien aus der in Deutschland herrschenden Wirtschaftsideologie heraus. Laut der sind Steuererhöhungen und insbesondere die Besteuerung von Reichtum als Häresie am freien Markt eingeordnet. Hollande ist dabei der Häretiker, den man rhetorisch auf den Scheiterhaufen stellt. Die deutschen Medien spielen den neoliberalen Inquisitor. Weiterlesen … »
