Im Zweifel für die Sicherheit
Ein Beitrag zum Thema Sicherungsverwahrung
«[…] wer im Gefängnis landet, wird als böse stigmatisiert. Damit können wir anderen, die wir draußen bleiben, uns selbst als umso besser, umso ungefährlicher betrachten.« (Thomas Mathiesen aus »Gefängnislogik«)
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 wurde Deutschland dazu aufgefordert, unverzüglich eine größere Anzahl von Sicherungsverwahrten in Freiheit zu entlassen. Über das im Vorfeld erwartete Urteil gab es eine breite öffentliche Diskussion, die nicht selten Endzeitstimmung verbreitete. Auf der politischen Bühne entbrannte eine Debatte über die Reform der Sicherungsverwahrung im Speziellen und den Umgang mit Straftätern und der Zielrichtung des Strafvollzugs im Allgemeinen. Im Vordergrund stand allerdings auch hier eine Hilflosigkeit und Angst den nun “Freigelassenen” gegenüber. Weiterlesen … »
Sozialismus der Milliardäre
Charity als Ersatz für Gerechtigkeit?
Es ist ein keineswegs neues Phänomen, das in den letzten Tagen in der Medienlandschaft hohe Wellen schlug. Warren Buffett und Bill Gates wollen die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Zwecken zugute kommen lassen. Und nicht nur das: Auch andere sollen ihre prall gefüllten Schatullen für die Aktion „The Giving Pledge“ öffnen. Getreu dem Motto: ‚Tu Gutes und sprich darüber’ finden sich die mildtätigen Damen und Herren auch auf einer eigens eingerichteten Webseite wieder. Dort kann dann jeder von ihnen erzählen, warum er so ein herzensguter Mensch ist. Weiterlesen … »
Repression in progress
Sich progressiv wähnende Europäer auf Kreuzzug
Dass selbst die progressive Geisteshaltung immer häufiger mit konservativen und repressiven Extrakten versetzt ist, mutet mittlerweile ja leider nicht mehr neu an, entmutigt aber stets aufs Neue. In Tagen, in denen progressives Denken soviel heißt wie Brosamen aufsammeln, tapst man unwillkürlich in repressive Fußspuren, ohne dass es einem auch nur ansatzweise gewahr wird. Weiterlesen … »
Zurück auf Start
Kongress zum Begriff des Kommunismus wirft die Würfel neu
Vom 25. bis zum 27. Juni fand in Berlin der Kongress „Idee des Kommunismus. Philosophie und Kunst“ statt. Für ein paar Tage prangte das K-Wort in großen Lettern an der Fassade der Volksbühne.
Ausgehend von einer Analyse des desaströsen Scheiterns der „kommunistischen“ Staaten, bereits lange vor ihrem äußerlichen Zerfall, sollte mit dieser Konferenz an einer emanzipatorischen Perspektive festgehalten werden, die wieder den Namen „kommunistisch“ verdienen würde. Dieses Festhalten sei jedoch keinesfalls nostalgisch zu verstehen. Vielmehr, so lautete der Einsatz der Veranstalter, müsse die „kommunistische Hypothese“ einerseits überhaupt rehabilitiert, andererseits in einer historisch neuen Form affirmiert werden. Weiterlesen … »
Pinky Or The Brain
Die Bundesregierung setzt ihre fatale Wirtschaftspolitik fort und untergräbt die Fundamente der Europäischen Union
Eines haben die Subprime-Krise 2007/08 und die europäische Schuldenkrise 2010 gemeinsam: Die Kreditbedingungen zwingen die Schuldner in die Knie, die Gläubiger sind dadurch ebenfalls von Insolvenz bedroht. Im ersten Fall wurden die Gläubiger gerettet, im zweiten die Schuldner. Durch das verspätete und wenig beherzte Eingreifen der europäischen Staaten zur Hilfe Griechenlands wurde verdeckt, wie gefährdet die Banken bei Zahlungsunfähigkeit des Landes gewesen wären: Selbst nach Einschätzung der EZB stand das europäische Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Weiterlesen … »
Esoterisch aus der Krise
Der Mystizismus ansonsten rationaler Herrschaften
Weil das eine Sommermärchen torkelt, ist ein anderes dringend notwendig - und siehe da, die Krise scheint plötzlich entfleucht, ein Sommermärchen der etwas anderen Art eingezogen zu sein. Ein Märchen, ein Job-Wunder sei es, weil Kurzarbeit nun vermehrt abgemeldet würde und bis Ende des Jahres etwa 100.000 Stellen entstehen könnten - nochmals: entstehen könnten! Das alleine reicht heute schon aus, um rhetorisch ein Wunder zu bemühen! Und weil sich die Konjunktur erhole - wobei das schon sehr hoffnungsfroh formuliert ist! -, obgleich ein Sparpaket anberaumt sei, bastelt man sich daraus eine griffige Losung für die nächsten Wochen: Keine Angst vorm Sparen! Wie man darauf kommt, dass die Menschen keine Furcht vor der sparsamen Zukunft haben, es wird stets schleierhaft bleiben - wie man überhaupt so dreist sein kann, aus belanglosen Notizen ein Sommermärchen zu fingieren, scheint noch viel rätselhafter. Die einzige Wahrheit zum Sommermärchen ist wohl: es ist ein Märchen - ist also wortwörtlich begutachtet, nicht mal erlogen. Weiterlesen … »
Gescheiterte Kritik
Mit Keynes gegen den Strom?
Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich kritisch mit der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auseinandergesetzt und zu diesem Thema ein Buch geschrieben: „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“. Nach einem kurzen Intermezzo 1998/99 als Staatssekretär des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ist er heute als Chefvolkswirt der UNCTAD in Genf tätig. Immer wieder tritt er aber auch durch Artikel zu wirtschaftlichen Fragen an die Öffentlichkeit. Dabei vertritt er einen nachfrageorientierten Ansatz mit engen Bezügen zu Keynes. Weiterlesen … »
