Staatsstreich für Anfänger
In Kirgisien wurden offenbar gezielt Unruhen angezettelt
Kein klares Bild entsteht bei den Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien. Zwischen 200 und 2000 Menschen sollen zu Tode gekommen, Tausende auf der Flucht sein. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um die usbekische Minderheit in Kirgisien, die in den nahe der usbekischen Grenze liegenden Städten Osch und Dschalalabad angegriffen wurden. Rußland wurde von der Übergangsregierung zum Eingreifen gebeten, lehnte aber vorerst ab. Weiterlesen … »
Wege und Irrwege aus der Verschuldung
Was Europa tun sollte - und was nicht
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik? Weiterlesen … »
Fatales Prisenkommando
Der Zwischenfall auf der Mavi Marmara gerät zur Propagandaschlacht
Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
- 1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
Die Zukunft liegt schon hinter uns
Der Erinnerungsforscher Harald Welzer im Gespräch mit Dorte Lena Eilers und Frank Raddatz
Das hier wiederveröffentlichte Interview mit dem Kulturwissenschaftler, Erinnerungsforscher und Kuratoren Harald Welzer erschien erstmalig 2009 im »Arbeitsbuch 18. Welten Wenden 8909« beim Verlag Theater der Zeit. Wie der Titel der Publikation leicht erahnen lässt, wohnt sie – gleich diesem Interview – der »Erinnerungsweltmeisterschaft« des vergangenen Jahres bei. Nicht um selbst bei ihr anzutreten oder sich in der allseitigen Jubiläumsduselei zu ergehen, sondern um diese in den Rang eines Gegenstandes zu erheben und von ihm zwecks eigener Reflexionen sich abzustoßen. Da aber diese von ihrem unmittelbarsten Anlass nicht abhängen, vielmehr über ihn hinaustragen, schien uns eine neuerliche Verfügbarmachung erlaubt. Weiterlesen … »
Am deutschen Wesen …
Söldner aus Deutschland in Somalia aktiv
Die Entsendung von über 100 Söldnern der deutschen privaten Militärfirma Asgaard nach Somalia stellt ein Novum dar. Denn bislang dominierten angloamerikanische oder südafrikanische Unternehmen diesen wachsenden Bereich. Besonders brisant dabei ist, dass es sich praktisch ausschließlich um ehemalige Bundeswehrangehörige handelt - und gleichzeitig die BW an der Ausbildung von Soldaten einer anderen Bürgerkriegspartei beteiligt ist. Weiterlesen … »
Um die Zukunft Europas
Strukturelle Probleme und ein Rettungspaket
Das nun beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für klamme Euroländer ist wirklich bemerkenswert. Zum einen stellt es einen radikalen Bruch mit der bisherigen, von Deutschland betriebenen Finanzpolitik dar. Denn vordem galt der eherne Grundsatz: Ein gemeinsamer Markt bedeutet v.a. gute Bedingungen für deutsche Exporte, während gleichzeitig die anderen Länder mit Schulden und expansiver Lohnpolitik die entsprechende Nachfrage generieren. Weiterlesen … »
Laissez faire
Die deutsche Regierung führt Europa an den Abgrund
Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt. Weiterlesen … »
