das Dossier

Spionageabwehr ist ein hartes Geschäft – insbesondere wenn der vermeintliche Gegner die kritische Öffentlichkeit ist wie in Form des Projekts Wikileaks. Die Internetseite hat einen Arbeitsablauf zur Veröffentlichung interner Dokumente erarbeitet und bereits einige streng geheime Papiere aus Behörden und Wirtschaft lanciert. Der militärische Abschirmdienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat 2008 offenbar ein Dossier über die Gefahren des Projekts für die amerikanische Regierung erstellt. Dieses wurde aber Wikileaks zugespielt und nun veröffenlicht. Etwas skeptisch, aber lobend berichten Frankfurter Rundschau und Die Zeit über den Sensationserfolg.

Länder wie Somalia werden in den westlichen Medien häufig lediglich als Gefahr wahrgenommen, ohne jedoch ihre inneren Probleme zu untersuchen. Bettina Rühl überblickt das Panorama der Akteure in dem ostafrikanischen Land. Die Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch den neuen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed hätten sich nicht bewahrheitet, vielmehr sei ein Patt der Bürgerkriegsparteien eingetreten. Diese seien von äußeren Mächten unterstützt,  wenn auch nur die Afrikanische Union offen mit einer Mission präsent ist, denn die Vereinten Nationen schätzten die Situation als zu gefährlich ein. Die USA seien jedoch durch die private Miltärfirma DynCorp in Mogadischu involviert. Die Autorin interviewt Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die im vergangenen Jahr eine Studie zu dem Land veröffentlichte.

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

Das Bild der Bundeswehr als »Entwicklungshelfer in Uniform« ist spätestens seit dem verheerenden Bombardement von Kunduz massiv in Frage gestellt. Christian Semler schildert den Wandel in der Legitimationsstrategie des Westens für diesen Krieg. Demnach sei die Berufung auf Demokratie und Menschenrecht dem neuen Ziel, »Stabilität« zu schaffen gewichen.

Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind.